Pressemeldungen

JedeR achte HamburgerIn muss ALG I aufstocken

JedeR achte Hamburger EmpfängerIn musste 2015 sein Arbeitslosengeld I mit Arbeitslosengeld II aufstocken, weil das ALG I zum Leben nicht reichte – im Jahresdurchschnitt wurden so 3.015 HamburgerInnen zu DoppelbezieherInnen von Arbeitslosengeld I und II. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4836) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit rund 13 Prozent liegt die Quote dieser AufstockerInnen um drei Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Zwar sank 2015 die Zahl der AufstockerInnen in Hamburg um rund acht …
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Freier Eintritt lockt zehntausende neue BesucherInnen ins Museum

Durch den Monat des freien Eintritts in die Kunsthalle konnten im Mai „neue Besuchergruppen für das Museum erschlossen werden“. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4815). „Das ist eine sehr gute Nachricht“, freut sich Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Laut Senat haben „Beobachtungen vor Ort und zahlreiche Gespräche (...) ergeben, dass das Angebot des freien Eintritts auch von vielen genutzt wurde, die sonst selten oder nie ein Museum …
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DIE LINKE setzt Kinderrabatt in Schwimmbädern durch

Vergünstigten Eintritt für die Schwimmbäder von „Bäderland“ für Kinder und Jugendliche hat die Fraktion DIE LINKE erreicht. Mit dem Antrag 21/4253 hatte die Fraktion gefordert, „Bäderland“ wieder in den Hamburger Ferienpass aufzunehmen. Diese Forderung hat der zuständige Umweltausschuss nun in abgeschwächter Form übernommen – der Eintrittspreis soll in den Sommerferien für NutzerInnen bis 16 Jahre nur noch 1,50 Euro betragen. „Dieser Beschluss bleibt zwar hinter unserer ursprünglichen Forderung zurück, ist aber …
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Posse um Toilettennutzung – was weiß die Schulbehörde?

Zehn Cent pro Toilettengang müssen SchülerInnen an der Irena-Sendler-Stadtteilschule in Wellingsbüttel verbindlich ab dem Schuljahr 2016/2017 bezahlen. Außerdem müssen sie sich vor der Klasse einer „Bedürfnisüberprüfung“ durch die LehrerInnen stellen, wenn sie während des Unterrichts zur Toilette müssen. Das hat die Schulkonferenz der Stadtteilschule am 7. Juni beschlossen, Ziel ist demnach die Unterbindung von Vandalismus in den Toiletten und von offenbar ausufernder Nutzung während der Unterrichtszeit. „In seiner …
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Gefährliche Treppen: Senat muss seine Beschlüsse umsetzen

1.167 Menschen starben bundesweit allein 2014 durch Treppenstürze. Insbesondere für Menschen mit Sehbehinderungen – in Hamburg immerhin rund 40.000 Menschen – stellen nicht oder schlecht markierte Treppenstufen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni, die Treppen im öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden darauf zu prüfen, ob dort die „Planungshinweise für barrierefreie Verkehrsanlagen“ (PLAST 10) angewandt …
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„Exzellenz-Strategie“ für die Unis ist nur Mängelverwaltung

Die MinisterpräsidentInnen der Länder haben heute die so genannte Exzellenz-Strategie für die deutschen Hochschulen beschlossen. „Diese Strategie ist ganz sicher nicht der richtige Weg, um exzellente Wissenschaft, Forschung und Lehre zu erreichen“, kritisiert Martin Dolzer, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese von den Hamburger Grünen gefeiert Strategie ist lediglich ein Instrument der Mängelverwaltung. Statt einzelne Universitäten durch Konkurrenz …
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Zehntausende fordern: Mehr Raum für den Radverkehr!

Zehntausende RadfahrerInnen werden am Sonntag mit einer Sternfahrt dafür demonstrieren, dem Radverkehr in Hamburg mehr Platz und Anerkennung einzuräumen. „Immer mehr HamburgerInnen steigen aufs Rad um. Aber der Senat nimmt das erst ganz langsam zur Kenntnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die täglich mit dem Rad unterwegs ist. „SPD und Grüne fördern den Radverkehr nur sehr verhalten. Die Zielvorgabe, den Anteil des Radverkehrs in erst 15 Jahren …
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Flüchtlinge sollen für Ein-Euro-Jobs nur 80 Cent bekommen

450 Geflüchtete arbeiten derzeit in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen in so genannten Ein-Euro-Jobs, rund die Hälfte davon im Rugenbarg und in der Schnackenburgallee. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4740). Bekommen sie derzeit noch 1,05 Euro pro Stunde für ihre Arbeit, soll der Satz um etwa ein Viertel auf nur noch 80 Cent pro Stunde sinken. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Innenministerium vor – weil die Geflüchteten in den ZEAs …
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