Pressemeldungen

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE davon in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Abgeordnete Cansu Özdemir ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Facebook geteilt zu haben. Auf diesem Foto sind fünf Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE hinter einer Fahne der PKK zu sehen, die sich damit für die Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzen. Hierzu…
weiterlesen "Foto auf Facebook geteilt: Ermittlungsverfahren gegen LINKE-Abgeordnete Özdemir"

Schulsenator Rabe hat heute das Ergebnis einer Studie vorgestellt, demzufolge deutliche Leistungsverbesserungen an sechs Stadtteilschulen in Klasse 11 zu verzeichnen sind. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Leistungsverbesserungen hören sich gut an. Wahrscheinlich hat Schulsenator Rabe sie deshalb so kurz vor den Wahlen verkündet. Bei genauerem Hinsehen kommen einem doch erhebliche Zweifel. So hat Schulsenator Rabe selbst …
weiterlesen "„Ungewöhnliche“ Leistungsverbesserungen an Hamburgs Stadtteilschulen"

Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Zudem müsse Hamburg eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik betreiben und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten …
weiterlesen "Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen stoppen!"

Angesichts der Terroranschläge von Paris und des Zulaufs für rechte, anti-islamische Bewegungen und Parteien hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider betont: „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, …
weiterlesen "„Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“"

Der Senat macht Stimmung für Olympische Spiele in Hamburg, ohne die Bevölkerung zu beteiligen oder auch nur zu informieren. Die voraussichtlichen Kosten - die Linksfraktion schätzt  mindestens 7,3 Milliarden Euro - sollen in der öffentlichen Diskussion offensichtlich keine Rolle spielen. DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert das Vorgehen des Senats scharf und hat einen Antrag eingebracht, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE …
weiterlesen "NOlympia in Hamburg – Keine Bewerbung ohne Kostentransparenz und Volksentscheid!"

Wie heute bekannt wurde, wurde ein 29-jähriger ehemaliger Erzieher der Haasenburg-Heime verurteilt. Das Amtsgericht Lübben (Dahme-Spreewald) verhängte am Dienstag eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Zudem muss der ehemalige Erzieher eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus. Der Beschuldigte hatte mehrmals sexuelle Kontakte zu einer damals fünfzehnjährigen Bewohnerin gehabt. In den Heimen in Brandenburg wurden aus dem gesamten Bundesgebiet Kinder …
weiterlesen "Urteil im Fall Haasenburg: LINKE fordert Konsequenzen für Hamburg"