Pressemeldungen

In der heutigen Pressekonferenz stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen!" (Drs. 19/3884) vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 2./3. September debattiert wird und erläuterte die Handlungsmöglichkeiten von Senat und Bürgerschaft auf eine Stilllegung hinzuwirken. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass auch in Hamburg etwas unternommen werden muss bevor der Reaktor wieder an Netz geht. Die verbalen Scheingefechte der anderen Bürgerschaftsfraktionen …
weiterlesen "AKW Krümmel endgültig stilllegen! Schwarz-Grün muss handeln statt reden"
Den Beschlüssen zur Anpassung des Doppelhaushalts 2009/2010 zufolge muss Hamburg bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von 6 Mrd. Euro rechnen. Allein für 2009 und 2010 ergibt sich dadurch ein Haushaltsdefizit von 3,5 Mrd. Euro. Der Senat will in dieser Konstellation auf "radikale Kürzungsmaßnahmen" und "massive Privatisierungen städtischen Eigentums" verzichten, sondern setzt auf antizyklisches Gegensteuern über Neuverschuldung. Selbst die für 2009/2010 in der Finanzplanung vorgesehen Entnahmen aus …
weiterlesen "Senat beschließt Haushaltsanpassung: Späte Ankunft in der finanzpolitischen Realität"
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert das Verbot einer Kundgebung von Neonazis aus der NPD, die am 11. September 2009 unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" um 19.00 Uhr am Berliner Tor aufmarschieren wollen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE verurteilt die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis aus der NPD in Hamburg, bei denen in den letzten Wochen mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. " Anmelder der …
weiterlesen "DIE LINKE fordert sofortiges Verbot der NPD-Kundgebung in der Innenstadt"
Im Herzen von Altona soll das erste Ikea-City-Möbelhaus in Europa gebaut werden. Es soll in Altona-Altstadt an die Stelle des Frappant treten, einer städtebaulichen Bausünde aus den 1970er Jahren, die seit Jahren leer steht. Versprochen wird mit dem Einzug des Elchs in Altona eine Wiederbelebung der Großen Bergstraße und eine Aufwertung der umlegenden Stadtviertel. Obwohl das Projekt in der Bevölkerung Altonas zunächst durchaus mit Sympathie aufgenommen wurde, mehren sich jetzt die kritischen Stimmen, die die Dimension des Neubaus und …
weiterlesen "Ikea: Senat tritt BürgerInnenwillen mit Füßen"
Durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wurde öffentlich gemacht, dass jetzt Ex-Manager der ehemaligen Landesbank Sachsen, die während ihrer Amtszeit die SachsenLB in die Pleite geführt haben, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Sachen HSH Nordbank beraten. Die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management) war im Jahr 2007 von mehreren früheren Mitarbeitern der Bank rund um Ex-Kapitalmarktvorstand Wolf-Dieter Ihle gegründet worden. Seit der Aufdeckung dieser Tatsache sorgte die PR-Maschine dafür, die…
weiterlesen "HSH Nordbank: Keine Entlastung für die Pleitebanker bei Beratungsfirma SAM"
Das will DIE LINKE vom Senat wissen und zwar vor dem 27. September. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „In Jesteburg hat die CDU schon die Tagungsräume gebucht, die Haushaltslöcher werden täglich größer und Senator Wersich hat laut überlegt im Kitabereich Mittel zu streichen! Wir fordern den Senat und den ihn tragenden Parteien auf noch vor der Wahl auf offen zu legen, was angesichts der wirtschaftlichen Situation auf die Hamburger und Hamburgerinnen zukommt.“ Klar ist, dass die Szenarien von einer …
weiterlesen "DIE LINKE will es wissen: Was kommt nach der Wahl auf den Tisch?"
15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine …
weiterlesen "Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE"
Die massiv wegbrechenden Steuereinnahmen, das Debakel um die HSH Nordbank und die außer Kontrolle geratenden Kosten der schwarzgrünen Lieblingsprojekte (Elbphilharmonie, HafenCity Universität etc.) stellen die Stadt vor immense finanzielle Probleme. Daran haben auch die finanziellen Altlasten der Privatisierungspolitik des letzten Jahrzehnts ihren Anteil. Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios entwickelt sich für die Stadt mehr und mehr zum finanzpolitischen Gau. Dies bestätigen die Antworten des Senats …
weiterlesen "LBK: Paradebeispiel für Privatisierungsdesaster"