Pressemeldungen

Von wegen „Planungssicherheit“ – Senat schreibt Kultur ab

Laut der Kulturbehörde soll der Etat für Kultur mit dem Doppelhaushalt 2017/18 steigen. Diese Steigerungen sind allerdings so gering, dass sie lediglich die vorhandenen strukturellen Defizite weiter verschleppen. „Die geplante Aufstockung reicht nicht, der Senat läutet mit diesem Haushalt ein kulturelles Sterben in Hamburg ein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Verweis auf den ,harten Konsolidierungshaushalt‘ ist wirklich kaum noch…
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Unsozialer Wohnungsbau in Hamburg: Die Lüge vom „Drittelmix“

Der Hamburger Senat lobt sich stets für seine vermeintlich sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik, die durch einen so genannten „Drittelmix“ aus geförderten, freifinanzierten und Eigentumswohnungen erreicht würde. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt aber nun auf, dass der „Drittelmix“ noch nie eingehalten wurde - und dass die Neuauflage des "Bündnisses für das Wohnen" mit der Wohnungswirtschaft den Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus …
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Räumung an der Kennedybrücke: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Nach der Räumung einer Gruppe von obdachlosen Menschen am Nobistor hat der Bezirk Hamburg-Mitte die nächste Räumung unter der Kennedybrücke am 7. Juli um 16:15 Uhr angekündigt. "Die fortgesetzte Verdrängungspolitik des Senats macht sprachlos und ist einfach nur beschämend“, sagt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie offenbart erneut die ganze Konzeptlosigkeit des Senats bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Anstatt sich um die wachsende …
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Bundesteilhabegesetz: Proteste in Hamburg für mehr Mitsprache von Menschen mit Behinderungen

Seit Ende Juni liegt der Kabinettsentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor. Doch das geplante Gesetz, da sind sich sämtliche Behinderten-Organisationen einig, wird für Menschen mit Behinderungen keine Verbesserungen bringen. In diesem Kontext findet am 07.07.2016 eine Protestaktion gegen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf dem Rathausmarkt von Autonom Leben e.V. statt, ab 17 Uhr, im Zuge dessen das BTHG symbolisch zu Grabe getragen werden soll. Am 08.07.2016 findet am Jungfernstieg ab 11 Uhr zudem eine…
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Hamburg muss Kinder- und Jugendtourismus weiterentwickeln

Hamburg ist ein touristischer Magnet auch für Kinder und Jugendliche, der mit attraktiven Angeboten gut ausgestattet ist. Andererseits gibt es in der Hansestadt viele Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten, denen es oft vorenthalten bleibt, im Urlaub wichtige Erlebnisse und Erfahrungen zu sammeln. Daher nimmt die Entwicklung des Kinder- und Jugendtourismus einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Zwar gibt es eine Reihe von einzelnen Maßnahmen und Förderungen für Reisen von Hamburger Kindern und Jugendlichen. Doch räumt der …
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Feldstraßenbunker: DIE LINKE beantragt geheime Abstimmung

Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksversammlung Mitte haben sich mit knapper Mehrheit für die umstrittene Aufstockung des Luftschutzbunkers an der Feldstraße ausgesprochen. „Sie haben sich von den vielen Versprechungen blenden lassen“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Des Bunkers Kern ist eben nicht die vielbeschworene Nutzung durch den Stadtteil. Denn der braucht weder eine riesige Eventhalle noch mehr Hotelnutzung. Wäre …
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Wohnungsbau muss günstig sein und Standards einhalten

Die Architektenkammer fordert den Bau von kleineren, günstigeren Wohnungen in Hamburg, der Senat will mit den Bezirken Verträge über den Wohnungsneubau schließen. „Den Wohnungsbau günstiger zu machen ist gut“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber nicht um den Preis von Standardabsenkungen und eintönigem Bauten. Ich sehe die Gefahr von Stigmatisierung, wenn schon am Wohnungsbau und der Architektur zu erkennen ist, dass hier arme Menschen …
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Senat redet sein Versagen in der Kleingartenpolitik schön

Der Senat vermeldet Erfolge bei den Kleingärten in Hamburg. „Überraschenderweise“ bestätigt die von ihm in Auftrag gegebene Kleingartenbedarfsanalyse genau die seit Jahren praktizierte Politik des Senats und des Landesbunds der Gartenfreunde: Kleingärten müssen kleiner werden und vermehrt der Erholung dienen. „Es ist erstaunlich, wie der Senat sein Versagen bei Hamburgs Kleingärten schönredet und dies sogar mit einer passgenauen Auftragsstudie zu verteidigen versucht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer …
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