Pressemeldungen

Wert von HSH-Aktienpaket von 3 Milliarden Euro auf 1 Euro reduziert: Städtisches Milliardenvermögen in Luft aufgelöst

Der HSH Finanzfonds (FinFo), welcher einen Großteil der HSH-Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein verwaltet, hat seinen Geschäftsbericht 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der FinFo sein Aktienpaket an der HSH Nordbank per 31.12.2015 auf nur noch 1 Euro Restwert bemisst – und damit faktisch vollständig abgeschrieben hat. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: …
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Rot-Grün boykottiert den Atomausstieg – Transporte durch die Hansestadt bleiben auf hohem Niveau

Die Stadt Hamburg und insbesondere der Hafen bleiben ein zentraler Drehpunkt weltweiter Atomtransporte. Das geht aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die sich auf diesem Weg regelmäßig über das Ausmaß der Atomtransporte durch Hamburg erkundigt. Demnach bestätigen auch die jüngsten Zahlen, dass der von Bürgermeister Olaf Scholz stets vollmundig begrüßte Atomausstieg von der Politik seines eigenen Senats kontinuierlich unterlaufen wird. Daran hat auch der Eintritt …
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Justizpolitische Angriffe der CDU führen in die Sackgasse

Schon wieder greift die CDU in der Aktuellen Stunde mit sehr dünnen Argumenten Justizsenator Till Steffen an, anstatt eine ernsthafte Debatte um die sozialen Defizite in Justizpolitik und Strafvollzug voranzutreiben. „Die Angriffe der CDU führen in die Sackgasse des stumpfen Law and Order“, sagte dazu in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei gibt es tatsächlich Probleme im Hamburger Justizwesen, die gelöst werden müssen. Der Strafvollzug …
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Befristungen: Missbrauch nicht begrenzen, sondern abschaffen!

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Zurückdrängung befristeter Beschäftigten zur Debatte angemeldet. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE sind die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht ausreichend. Sie hat daher einen Zusatzantrag eingereicht, der unter anderem ein vollständiges Verbot von sachgrundlosen Befristungen vorsieht. Dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Antrag der Regierungsfraktionen geht in die richtige Richtung, ist aber …
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Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
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Hamburgs Justizpolitik braucht ein Umdenken

Die SPD reklamiert in der heutigen Aktuellen Stunde eine Stärkung der Justiz für sich. „In der Justizpolitik ist ein Umdenken notwendig“, sagte dagegen in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine gelungene Resozialisierung bedeutet die größte Sicherheit, den besten Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität. Repressive Maßnahmen und hauptsächlich auf Strafe orientierte Ansätze, wie zum Beispiel die Sicherungsverwahrung, verfehlen dagegen überall, wo sie …
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Suchtprävention bei Jugendlichen: Senat muss noch deutlich mehr tun

Laut der heute vorgestellten „Schulbus-Studie“ 2015 ist der Gebrauch von Tabak und Cannabis bei Jugendlichen gesunken, ebenso das so genannte Binge Drinking. Dagegen habe die übermäßige Online-Aktivität zugenommen. „Auch wenn der Suchtmittelkonsum erfreulicherweise rückläufig ist: Seit 2012 hat Hamburg mit 23,3 Prozent der Jugendlichen den bundesweit höchsten Anteil an Cannabis-Konsument_innen“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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„Gut, dass Volksentscheid vermieden werden konnte“

Die Regierungsfraktionen und die Initiative für Integration (IfI) haben heute eine Einigung vorgelegt, die morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Die IfI hat angekündigt, in der Konsequenz ihre Initiative für einen Volksentscheid zurückzuziehen. „Mit diesem Kompromiss kann der Volksentscheid vermieden werden. Das ist uns wichtig. Er hätte die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Es steckt sehr viel Arbeit aller …
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