Pressemeldungen

Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Fehlanzeige!

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. …
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Senator geht mit seinem Schulschwimm-Konzept baden

Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Das ergeben die Antworten des Senats auf zwei Anfragen (Drs. 21/4918 und 21/5088) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In einer Hafenstadt mit so viel Wasser ist das lebensgefährlich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Über 45 Prozent der Schüler_innen erreichen im Schulschwimmunterricht das angepeilte …
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CDU-Gladiator: Schaum vom Mund wischen und nachdenken!

In einer Pressemitteilung greift der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, erneut in diffamierender und persönlicher Art und Weise die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, an. „Vielleicht sollte sich Herr Gladiator den Schaum vom Mund wischen und sich ernsthafte Gedanken über die Rolle eines Oppositions-Abgeordneten gemäß der Hamburgischen Verfassung machen“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der …
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Senat verweigert Stadtteilschüler_innen Lernförderung

Hamburgs Schüler_innen haben heute ihre Zeugnisse erhalten. An vielen Stadtteilschulen könnten die Noten aber besser ausfallen – doch die Lernförderung setzt hier bei gleichen Noten wesentlich später ein als an Gymnasien. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5241). „Offensichtlich ist der Senat der Meinung, Stadtteilschüler_innen verdienen bei schlechten Noten weniger Förderung als Gymnasiast_innen mit denselben schlechten …
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Fahrradstraße an der Alster: Viel Getöse, keine Kenntnisse

Die Fahrradstraße an der Alster soll bis auf Höhe Alsterglacis verlängert werden. „Wer das Getöse von CDU und FDP ausblendet und den vorhanden Fahrradweg einmal selbst befährt, stellt sofort fest, dass dieser viel zu schmal und zwischen Ruderclub und Kennedybrücke nicht ausbaufähig ist“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Sperrung der Pkw-Durchfahrt am Alsterufer ist seit Jahren akzeptiert und hat keine verkehrlichen Probleme erzeugt. …
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SAGA-Geschäftsbericht: Mehr Überschüsse, weniger Sozialwohnungen

Die SAGA GWG hat heute ihren Geschäftsbericht 2015 vorgelegt. Obwohl die Bauinvestitionen gestiegen sind, hat das städtische Wohnungsunternehmen einen unverändert hohen Jahresüberschuss von rund 146 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den über 132.000 Wohnungen der SAGA sind nur noch etwa 31.500 öffentlich gefördert – das sind fast 3.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr, trotz des Neubaus von 1.000 öffentlich geförderten Wohnungen 2015. „Die SAGA GWG steckt mehr Geld in den Wohnungsneubau und schafft es trotzdem, …
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Grote muss zu Polizeieinsatz Stellung nehmen – notfalls in Ausschuss-Sondersitzung

Am Abend des 18. Juli drang ein großes Polizeiaufgebot, darunter mit Maschinenpistolen bewaffneten Sonderheiten, in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli ein. Als Grundlage diente ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 10. Mai 2016 (!), in dem es im Wesentlichen um die „Beihilfe“ zur Veräußerung einer „Kleinmenge von Marihuana“ durch einen unbekannten „Haupttäter“ ging. 34 Menschen wurden im Zuge der von rund 250 Bereitschaftspolizistinnen und -polizisten abgesicherten …
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Salafistinnen hetzen anders

Den Salafismus halten viele in erster Linie für ein männliches Phänomen. Doch auch Frauen und Mädchen verfallen dieser radikal-islamistischen Ideologie. Manche in so extremem Maße, dass sie in den „Heiligen Krieg“ ziehen – auch von Hamburg aus. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte der Senat nun mit, dass dem Landesamt für Verfassungsschutz immerhin 91 Hamburger Salafistinnen bekannt sind, darunter vier minderjährige. Von den 91 Frauen werden 23 sogar als Dschihadistinnen eingestuft, also als gewaltbereit. 12 …
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