Pressemeldungen

Rund 1000 Menschen haben heute mit einer bunten, fantasievollen und fröhlichen Demonstration von Ohlsdorf zum Flughafen gegen die Abschiebpolitik protestiert. Die Polizei hat um 15:10 die anschließende und ebenfalls völlig friedliche Kundgebung am Flughafen grundlos und rechtswidrig aufgelöst. Die Polizei setzte damit ihre ursprünglich verhängte zeitliche Beschränkung der Kundgebung durch, obwohl die Anmelder vor dem Verwaltungsgericht Hamburg eine Kundgebung bis 19:00 erstritten hatten. Die innen- …
weiterlesen "Polizei ignoriert Gerichtsurteil und löst rechtswidrig Kundgebung am Flughafen auf"

Am heutigen Vormittag besuchten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der Abgeordnete Norbert Hackbusch das Antira- & Klimacamp in Lurup. Sie machten sich ein Bild von der Lage vor Ort und führten Gespräche mit den Campteilnehmer/innen. Es war nicht nur ein Informationsbesuch, sondern auch eine Solidaritätsgeste gegenüber den jungen Aktivisten und Aktivistinnen die sich für Klimaschutz und gegen Rassismus einsetzen. Ein besonders intensiver Meinungsaustausch ergab sich im Zeltlager von [’solid], der Jugendorganisation der LINKEN. …
weiterlesen "Abgeordnete besuchen Antira- & Klimacamp"

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider: „Ziviler Ungehorsam gegen die Abschiebepolitik und den Ausbau der Festung Europa ist notwendig und gerechtfertigt! Für Flüchtlinge sind die Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik weitgehend außer Kraft gesetzt, Tausende Menschen ertrinken vor den militärisch gesicherten Küsten Europas. Zugleich ist der Hamburger Senat Vorreiter bei der …
weiterlesen "Ziviler und gewaltfreier Ungehorsam gegen Abschiebungen ist gerechtfertigt!"

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ruft auf, an der Demonstration „Für grenzenlose Bewegungsfreiheit - Keine Abschiebungen vom Flughafen Hamburg“ teilzunehmen. Die Demonstration beginnt am Freitag, den 22.8.2008, um 11.00 Uhr am Bahnhof Ohlsdorf und führt zum Flughafen. Die Abgeordneten Christiane Schneider, Norbert Hackbusch und Mehmet Yildiz werden an der Demonstration teilnehmen. Zusätzlich wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstrationsbeobachtung vor Ort sein, Koordinator …
weiterlesen "Fraktion DIE LINKE ruft zur Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen Hamburg auf"

Immer weniger SchülerInnen und Studierende erhalten BAföG. Die Ausgaben sind in einem Jahr um 3 % gesunken. „Dieser Spareffekt findet an der falschen Stelle statt“, so die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Dahinter verbirgt sich eine verschärfte soziale Umschichtung der Studierendenschaft. 2007 wurde von der OECD für Deutschland festgehalten, dass der Anteil von Akademikerkindern an Hochschulstudenten 2,2 mal so hoch ist wie es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Mit den neuesten Zahlen, nämlich dass nur 40 % der …
weiterlesen "Sinkende Zahl der BAföG-Empfänger ein wichtiges Signal"

„Die Forderung eine langfristig geplante Großveranstaltung abzusagen falls einzelne Teilnehmer an einer Straftat beteiligt waren oder sich sogar nur Verdachtsmomente dafür ergeben sollten, offenbart ein geradezu mittelalterliches Rechtsverständnis“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider. „Sippenhaft ist jedoch zum Glück längst abgeschafft. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe aufgrund dieser Vorkommnisse ist alles andere als verhältnismäßig. Die …
weiterlesen "Antira- & Klimacamp: SPD überholt rechts mit mittelalterlicher Rechtsauffassung"

Mit diesem Camp und den vielfältigen Aktionen werden zwei bedeutende Politikfelder in die öffentliche Wahrnehmung gerückt, die gar nicht genug Aufmerksamkeit bekommen können. Wir freuen uns, dass Ihr nach langem hin und her doch noch einen Platz bekommen habt, auch wenn die Lage und die Bedingungen nicht so gut sind, wie sie es sein sollten. Die meisten politischen Kräfte und Parteien in der Bundesrepublik spielen sich als Retter des Weltklimas auf. Es wird viel von Initiati¬ven gegen den Klimawandel geredet…
weiterlesen "DIE LINKE begrüßt die TeilnehmerInnen des Antira- und Klima-Camps in Hamburg"

Den großen Ankündigungen sind in den ersten 100 Tagen nicht viele Taten gefolgt. Die wenigen Maßnahmen waren kostenneutral, dennoch hat der Senat trotz sprudelnder Steuernahmen schon jetzt ein riesiges Haushaltsloch vorzuweisen. Großspurige und teure Projekte sind im Koalitionsvertrag angekündigt, da bereits jetzt kein Geld da ist, stellt sich für die wirtschaftspolitische Sprecherin Elisabeth Baum die Frage: "Was ist der Vertrag noch wert?" "Selbst in dieser kurzen Zeit wurde die unseriöse Finanzpolitik des Senats …
weiterlesen "„100 Tage Schwarz-Grün“ – Eine Bilanz von was?"