Pressemeldungen

Özdemir: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“

In einem offenen Brief unterstellt Katja Suding,  Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Roth und anderen Feministinnen, sie würden die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht „verniedlichen“, wenn sie diese mit anderen Übergriffen wie auf dem Oktoberfest vergleichen. „Das Gegenteil ist der Fall: Sexismus und sexuelle Gewalt können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn wir sie nicht isoliert betrachten wie Frau Suding, sondern sie in einen größeren Zusammenhang einordnen“, entgegnet Cansu Özdemir, …
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Die Elbphilharmonie wird schon wieder teurer

Kultursenatorin Kisseler hat heute die Pläne für den Spielbetrieb der Elbphilharmonie vorgestellt – der Zugang zur Plaza bleibt demnach kostenpflichtig. „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass der Senat sich nicht dazu durchringen kann, klipp und klar zu sagen: Das ist ein Haus für Alle – also ist der Aufenthalt auf der Plaza auch frei für Alle. Auch noch in zwei Jahren. Punkt“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei all dem Ärger mit diesem …
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Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmen straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
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Krankenkassen: Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden

Mit einer Bundesratsinitiative will der Hamburger Senat zusammen mit Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe teilen. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Senats. Sie ist richtig und lange überfällig“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für die Krankenversicherung und die Abwälzung der steigenden Kosten auf die …
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Großveranstaltungen: Schutz für Frauen muss höchste Priorität haben

Nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht sind Frauen von sexuellen und gewalttätigen Übergriffen auf Großevents - und überhaupt im öffentlichen Raum - betroffen. Viele Frauen zeigen diese Übergriffe jedoch nicht an, weil rechtskräftige Verurteilungen von Tätern noch immer extrem selten sind. Laut der Beratungsstelle Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. liegt die Verurteilungsquote in Hamburg bei gerade einmal 13 Prozent. Deutschland habe im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch …
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„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“

Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten …
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„Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in ihre Schranken weisen!“

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. DIE LINKE hat auf diesen Misstand bereits mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufmerksam gemacht. Zum Jahresbeginn hat die Fraktion …
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„Obdachlose auch tagsüber vor Erfrierung schützen!“

Der Winter ist in Hamburg angekommen – auch am Tag liegen die Temperaturen deutlich unter Null. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die hellen Stunden draußen in der Kälte verbringen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat daher dazu auf, das städtische Winternotprogramm auch tagsüber für obdachlose Menschen zugänglich zu machen. Bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur zwischen 17 Uhr am Abend und 9 Uhr morgens geöffnet. „Es ist nicht …
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