Pressemeldungen

Bildungsbericht dokumentiert sozial ungerechtes Bildungswesen

Heute hat Schulsenator Rabe den Bildungsbericht 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Bildungsbericht ist ein Dokument eines sozial ungerechten Bildungswesens. Dazu nur ein paar Beispiele: In armen Stadtteilen ist der Anteil von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf doppelt so hoch und der Anteil der Gymnasiasten nur halb so hoch wie im Durchschnitt. Nur sieben Prozent der Fünftklässler mit Gymnasialempfehlung …
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Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“

Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“ Tim Reckmann / pixelio.de Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die…
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BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Hamburg zur Vorreiterin in Sachen Beteiligung machen Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE will deshalb mit einem weiteren Antrag „Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen“ (Drs. 20/13234) dafür sorgen, …
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Wohnen statt Unterbringen: LINKE fordert nachhaltiges Konzept für menschenwürdiges Wohnen für alle

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft „Wohnen statt Unterbringen: Endlich ein nachhaltiges Konzept auf den Weg bringen, das menschengerechtes Wohnen für alle zum Ziel hat“ (Drs. 20/13161) debattiert. Darin wird der Senat aufgefordert, ein Konzept aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen vorzulegen, um das Problem endlich nachhaltig anzugehen. Dabei hat die Verhinderung des Verlusts von Wohnraum die …
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Qualitätsverbesserung für den Unterricht: Prinzip Hoffnung

Schulsenator Rabe hat in einer Pressekonferenz seine Qualitätsverbesserungen für den Unterricht vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jeder sucht sich das Forschungsergebnis aus, das gerade passt – so auch Senator Rabe. In den Erziehungswissenschaften besteht keineswegs Konsens darüber, dass die Schulstruktur für den Bildungserfolg keine Rolle spielt. Gerade letzte Woche hat die renommierte Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin …
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Bessere Kitas: Oppositionsfraktionen beschließen öffentliche Anhörung im Familienausschuss

Der heutige Tag steht in Hamburg ganz im Zeichen der Kitas: Am Abend werden alle Oppositionsfraktionen im Familienausschuss eine öffentliche Anhörung zur Qualität in Hamburgs Kitas beschließen. Ab 16:30 Uhr demonstrieren ErzieherInnen und Eltern mit einem Sternmarsch für mehr Personal und gegen die Politik des Senats. Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wird vor der Ausschusssitzung an der Demonstration teilnehmen. „Die …
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PUA-Yagmur: Letzte Zeugenbefragung

Einen beeindruckenden Schlusspunkt setzte gestern Horst Tietjens, Leiter der Jugendhilfeinspektion in seiner Befragung im Untersuchungsausschuss Yagmur – Kinderschutz in Hamburg. Er war in der 14. Sitzung des PUA der letzte Zeuge, der von den Abgeordneten befragt wurde, bevor nun die Beratungen für den Abschlussbericht beginnen. Durch die Frage von Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, wurde das ganze Dilemma des ASD noch einmal auf den Punkt gebracht: Herr Tietjens hatte in seiner …
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Winternotprogramm: Senat macht weiter ohne Gesamtkonzept

Das diesjährige Winternotprogramm ist zwar auf mehr Menschen ausgelegt als in den letzten Jahren, die Fraktion DIE LINKE kritisiert jedoch, dass der Senat weiter auf alljährliche Notprogramme setzt, statt konsequent für Wohnungen und eine reguläre Unterbringung für wohnungslose Menschen zu sorgen. „Es gibt ein Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe gegen Obdachlosigkeit, aber das ignoriert der SPD-Senat einfach“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Kein …
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