Pressemeldungen

LINKE fordert NSU-Untersuchungsausschuss

In der Debatte über die Senatsdrucksache „Der Nationalsozialistische Untergrund“ kündigt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider an, dass die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft beantragen wird: „Inzwischen wird immer deutlicher, dass der NSU nicht auf die Zwickauer Zelle und einige wenige Unterstützer beschränkt war. Vielmehr handelte es sich um ein Nazinetzwerk von Tätern, Helfern und Helfershelfern, Unterstützern …
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Ein Stück Hamburger Frauengeschichte geht verloren – Linksfraktion verlangt alternatives Konzept 

Das Ende von Hamburgs ältester Messe kommt völlig überraschend. Zwar sind die Zahlen der Besucherinnen und Besucher rückläufig. Aber ist das ein Grund, die Messe unvermittelt einzustellen? Kersten Artus, wirtschafts- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft sagt: „Die traditionsreiche Messe wurde 1955 auf Betreiben des Landesfrauenrates initiiert. Dieser ist daher auch ideeller Träger der Verbrauchermesse. Nicht nur Konsum, sondern…
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Hamburger Integrationskonzept ist kein Erfolgsrezept

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Debatte über das Hamburger Integrationskonzept scharfe Kritik und widersprach der von der SPD vorgetragenen positiven Zwischenbilanz: „Die Zahlen sind nicht besonders aussagekräftig. Gerade im Bereich Diskriminierung  auf Wohnungsmarkt sind die Indikatoren lächerlich und lasch. Nicht mal die SAGA erfasst einen Migrationshintergrund.“ Özdemir betonte, dass Menschen mit …
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Verwaltungsgericht verurteilt Hamburg zu sauberer Luft

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Stadt zu verpflichten, Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen. Dazu erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht ist ein Schuss vor den Bug für den Senat, der ein unzureichendes Paket zur Luftreinhaltung auf dem Weg gebracht hat. Umweltsenatorin Blankau …
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„Pick-up-Artists“: LINKE will gegen umstrittenes Sex-Seminar in Hamburg vorgehen

Vom 7. bis 9. Mai 2015 plant das US-Unternehmen Real Social Dynamics (RSD) eine Veranstaltung in Hamburg, ein so genanntes „Bootcamp“. Die Firma ist bekannt geworden mit Veranstaltungen, bei denen so genannte „Pick-up-Artists“ auftreten, die Techniken vermitteln, wie Frauen zum Sex - auch gegen ihren Willen - überzeugt werden können. Zu den Trainern von Real Social Dynamics gehört auch Julien Blanc, der nach Presseberichten in Japan Männer ermutigte: “Jungs, packt sie euch einfach.”…
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Senat bricht zum vierten Mal sein Ausbildungsversprechen

Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen der Schulabgängerbefragung 2014 vorgelegt. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der SPD-Senat hatte 2011 in seiner ‚Hamburger Garantie für Ausbildung‘ versprochen, dass alle Jugendlichen entweder das Abitur oder eine klassische Ausbildung machen können sollen. Vier Jahre danach können aber nur 37,4 % der Schulabgänger/innen eine Ausbildung beginnen, davon nur 25,1 % eine klassische betriebliche Ausbildung. Man …
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Hohes Armutsrisiko in der reichsten Stadt Deutschlands

Das Armutsgefährdungsrisiko in Hamburg liegt im Jahr 2013 bei 16,9 Prozent. Damit steht die Hansestadt im bundesweiten Vergleich nicht gut da: Sie liegt auf Platz vier der westlichen Bundesländer, nur in Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen besteht ein größeres Armutsrisiko. Zudem ist das Risiko im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent bzw. 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Besonders dramatisch ist die Situation von Erwerbslosen (58,8 %, +16%) Großfamilien (40,7%, +18%), Alleinerziehende (39,8%, +13%). Menschen mit Migrationshintergrund …
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Unterirdische Planung beim U-Bahnausbau

Heute hat der Senat den Stand der Planungen zum langfristigen Ausbau des U-Bahnnetzes in Hamburg vorgestellt. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das nenne ich im wahrsten Sinne des Wortes eine unterirdische Planung: Kurz vor der Wahl werden alle möglichen Trassen geprüft, aber real umgesetzt wird nur eine einzige Haltestelle Oldenfelde. Alles andere wird in die nächste Wahlperiode verschoben. Da der Senat die Schuldenbremse will, kann man sich ausrechnen, was davon…
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