Pressemeldungen

HSH-Bilanz: Positive Effekte werden der Bank zugeschrieben, negative auf die Länder abgeschoben

Unter der Überschrift „HSH Nordbank steigert 2015 Gewinn – EU-Entscheidung prägt Zahlenwerk“ hat die HSH Nordbank heute endlich und mit 3 Monaten Verzögerung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ist dem Hamburgischen Senat eigentlich klar, was er mit seiner durch das Parlament geprügelten Entscheidung, die Bank erneut zu retten, den BürgerInnen angetan …
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Kluge Allianz für mehr Kultur in Hamburg: Applaus für Musikclubs und Stadtteilkultur

Die Vorstände von „Stadtkultur Hamburg e.V.“ und „Clubkombinat Hamburg e.V.“  haben heute die gegenseitige Mitgliedschaft ihrer Verbände bekanntgegeben. "Applaus von unserer Seite für diesen Schritt", kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Sich gegenseitig zu unterstützen anstatt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, ist genau die richtige Maßnahme - gerade in Zeiten, in denen wegen der Schuldenbremse der …
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Vor der Entscheidung über den „Guten Ganztag“: Senat muss transparent verhandeln und auf Initiative zugehen

Am morgigen Freitag entscheidet sich, ob die seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen dem rot-grünen Senat und der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ erfolgreich sein werden. „Die Eltern, die eine breite Mehrheit in der Stadt auf ihrer Seite wissen, wollen nun endlich Taten sehen. Der Senat muss an sein Koalitionsversprechen anknüpfen, den schulischen Ganztag konsequent zu verbessern und auszubauen“, sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische …
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Obdachlosen-Räumung in Altona: Senat setzt Vertreibungspolitik fort

Heute Morgen hat das Ordnungsamt des Bezirks Altona einen Park am Nobistor geräumt, in dem Obdachlose leben. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon im Jahr 2014 wurden Obdachlose am Nobistor vertrieben. Mit seiner ‚Räumungspolitik‘ zeigt der Senat, dass er die Lage der Betroffenen nicht verbessern, sondern sie einfach aus dem Stadtbild verdrängen möchte. Seit Jahren verschlechtert sich die Situation der Obdachlosen. Doch der Senat werkelt …
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Bündnis für das Wohnen: Verkehrte Verhältnisse

Heute wurde die Vereinbarung zum „Bündnis für das Wohnen“ zwischen der Stadt und den wohnungswirtschaftlichen Verbänden für die 21. Legislaturperiode unterzeichnet. Danach soll jährlich der Bau von 10.000 Wohnungen genehmigt werden, 3.000 davon öffentlich gefördert. Die Stadt verpflichtet sich, Grundstücke aus städtischen Eigentum für den Bau von mindestens 2.000 Wohnungen jährlich zu verkaufen. „Unstrittig ist, dass Hamburg mehr Wohnungen braucht. Doch jährlich 7.000 teure Wohnungen zu bauen und dafür städtische Grundstücke…
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Wettbewerb bizarr: Arbeitsplätze im Buchgewerbe vom Los abhängig

Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun eingeräumt, dass es ein jährliches Ausschreibungsverfahren zum Bezug von Schulbüchern gibt, an dessen Ende mit einer Auslosung entschieden wird. Wirtschaftliche Gründe dafür gibt es aber …
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Senat spart das Schulsystem kaputt

Der Senat streicht die Flächen von GBS- und GTS-Schulen massiv zusammen. Das ergibt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Musterflächenprogramm im Schulbau (Drs. 21/4224). „Hier zeigt sich einmal mehr, wie ernst der Senat den schulischen Ganztag wirklich nimmt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Noch während er mit der Volksinitiative Guter Ganztag verhandelt, die zu Recht auch mehr Räumlichkeiten fordert, kürzt der Senat in diesem wie im nächsten Schuljahr ohne …
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Senat lässt die Stadtteilschulen bei der Inklusion im Stich

Der Schulausschuss befasst sich morgen mit der Große Anfrage 21/3000 der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Anfrage bracht unter anderem zutage, dass im Schuljahr 2014/15 die Stadtteilschulen 22 Prozent der Inklusion im sonderpädagogischen Förderbereich geistige/motorische Entwicklung sowie Autismus und sogar 40 Prozent im Bereich Lernen, Sprache, sozial-emotionale Entwicklung (LSE) trugen. Die Gymnasien beschulen lediglich 3,7 bzw. 0,5 Prozent der jeweiligen SchülerInnen inklusiv. „Inklusive Beschulung …
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