Pressemeldungen

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, kritisiert die Ablehnung der Ausbaupläne für den Metronom durch den Hamburger Senat. Aufgrund der erheblichen Nachfragesteigerung auf den Express-Linien Hamburg-Bremen sowie Hamburg-Uelzen, die mittlerweile an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt sind, sollte nach Vorstellungen der Landesnahverkehrsgesellschaft  (LNVG) das "Hanse-Netz" neukonzipiert werden. Die Strecke soll neuausgebaut und die Züge, die jetzt nur bis Harburg fahren, bis zum Hauptbahnhof Hamburg durchfahren können. Der …
weiterlesen "Metronom: Schwarz-Grün blockiert Ausbau"

Mit einem Rechtsgutachten aus der Staatskanzlei in Kiel will die CDU einige Vertreter der Opposition aus dem Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank entfernen. Sie seien angeblich befangen, weil sie in Kiel wie in Hamburg Mitglieder im Beirat der HSH Nordbank seien. Das Gremium berät den Bankvorstand, trifft aber keine Entscheidungen. In einem Gutachten  kommt der Verfassungsjurist Wolfgang Ewer zu dem Schluss, "dass diese Mitglieder von der Mitwirkung im …
weiterlesen "PUA HSH: „Aufklärung“ unter Ausschluss der Opposition -Untersuchungssausschuss wird zum Vertuschungsausschuss"

Schon wieder ein Defekt am AKW Krümmel. Vattenfall hatte das Kraftwerk nach zwei Jahren Stillstand vor einer guten Woche wieder angefahren und kurz danach einen Defekt in der Elektronik entdeckt. "Krümmel ist und bleibt ein Schrottreaktor! Vattenfall gefährdet Mensch und Umwelt. Allein Gewinne in Höhe von rund einer Millionen Euro pro Tag stehen im Vordergrund", empört sich Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende. "Eine soziale und ökologische Energieerzeugung wird es mit Vattenfall in Hamburg auf Jahrzehnte hinaus…
weiterlesen "Krümmel: Erneut Störfall im Schrottreaktor"

Anlässlich der Entscheidung über die Trassenführung des ersten Bauabschnittes der Stadtbahn kritisiert Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung, die Konzentration auf das verkehrpolitische Prestigeprojekt der GAL. Schnelle Lösungen die den steigenden Fahrgastzahlen gerecht werden bleiben dabei auf der Strecke, der Nutzen für die Umwelt bleibt fragwürdig. "Die Stadtbahnlösung ist nur so umweltfreundlich wie der Strom mit dem sie gespeist wird. Angesichts der fossilen Energiepolitik …
weiterlesen "Stadtbahn: Grüne Kosmetik statt schneller Verkehrslösungen"

Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 78.067 Hamburger arbeitslos, das sind 951 oder 1,2 % weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Hamburger allerdings um 6.950 oder 9,8 % erhöht. Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: "Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Die …
weiterlesen "Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Entwarnung – Senat bleibt passiv"

Am heutigen Mittwoch wird im Zuge der Rentenanpassung auch der Eckregelsatz der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) angepasst. "Von einer 'Erhöhung' oder gar 'kräftigen Erhöhung', wie Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU) am Montag erklärt hat, kann überhaupt nicht die Rede sein", stellt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, fest. Mit der Einführung einer besonderen Sozialgeldstufe für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren hatte die Bundesregierung …
weiterlesen "Ausreichende und sanktionsfreie Mindestsicherung statt unzureichender Anpassungen"

Zu den heute vom Senat verkündeten Preissteigerungen um 100% für den Bau des ZOB Bergedorf erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung:"Das ist typisch für den Senat: Projekte werden nicht budgetreif auf den Weg gebracht, die Kosten explodieren und danach wird sich damit rausgeredet, dass doch alles so hoch 'komplex' sei. Eine Kostensteigerung um 100 % und die Tatsache, dass mögliche Kosten zwar in der Planung erwähnt aber nicht eingerechnet wurden, ist für …
weiterlesen "Preisexplosion ZOB Bergedorf: Komplexe Vorhaben sind bei Schwarz-Grün etwas teurer"

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, Herr Professor Dr. Muigai, traf sich heute mit Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft. Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz begrüßte den Besuch des Sonderberichterstatters und die Möglichkeit zum Gespräch ausdrücklich und äußerte bei dieser Gelegenheit seine Kritik an der Flüchtlingspolitik des …
weiterlesen "Rassismus-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Besuch in Hamburg – Yildiz kritisiert Senatspolitik"