Pressemeldungen

Alle HamburgerInnen müssen schwimmen lernen können

Am vergangenen Wochenende kam es zu vier Badeunfällen in Hamburg. Zwei junge Geflüchtete ertranken, ein weiterer Geflüchteter wird vermisst. Ein sechsjähriges Kind musste reanimiert werden. „Das ist eine schreckliche Tragödie, aus der die Stadt Konsequenzen ziehen muss“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sehr viele Flüchtlinge haben, das ist bekannt, nicht schwimmen gelernt und sind sich deshalb auch der Gefahren nicht ausreichend …
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Senat setzt Schutz für Sehbehinderte nicht konsequent um

Über 1.000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr durch Treppenstürze, besonders gefährdet sind Menschen mit Seheinschränkungen. Am morgigen bundesweiten Sehbehindertentag kennzeichnet der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. daher von 11 bis 14 Uhr Treppenstufen unter anderem am Gerhard-Hauptmann-Platz mit leuchtend gelben Markierungen. „DIE LINKE unterstützt diese Aktion und fordert den Senat auf, die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umzusetzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, inklusionspolitische …
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„Sinkende Mieten“ in Hamburg? Ein schlechter Witz

Laut heutigem Bericht im Hamburger Abendblatt seien laut einer Untersuchung des Immobilienportals Immowelt.de die durchschnittlichen Mieten in Hamburg um ein Prozent gesunken, von 11,20 auf 11,10 Euro. Allerdings beziehe sich das nur auf inserierte Angebote. „Das ist ein schlechter Witz. Wer in Hamburg eine Wohnung sucht, kann über diese Meldung nur bitter lachen. Der letzte Mietenspiegel hat für Hamburg eine Steigerung der Mieten um 6,01% ergeben. Wenn überhaupt, sinken die extrem überteuerten Mieten im Luxussegment. Für die …
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Arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte durchsetzen!

Bei der Justizministerkonferenz am 1. und 2. Juni könnte sich Hamburgs Justizsenator Till Steffen für die Sozialversicherung für arbeitende Inhaftierte einsetzen und sich damit der Initiative von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (DIE LINKE) anschließen. „Ludwig sagt völlig zu Recht: Wer arbeitet, hat Anspruch auf Lohn und Rentenleistung. Dieser Forderung schließe ich mich an“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits im  …
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Prostituiertenschutzgesetz: Zwang und Stigmatisierung statt echter Hilfe!

Seit 1976 wird am 2. Juni der Internationale Hurentag als inoffizieller Gedenktag gefeiert. An diesem Tag bringt die Große Koalition nun ein Prostituiertenschutzgesetz in den Bundestag ein. Verbände und Beratungsstellen üben jedoch massive Kritik an dem Gesetzesentwurf. „Es ist wichtig, Prostituierte zu schützen. Dieser Gesetzesentwurf aber geht in die völlig falsche Richtung“, sagt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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SPD und Grüne: Kein Plan von Hafenentwicklung

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan …
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Kritik an Asklepios nimmt zu – der Senat schaut weiter weg

Die Bundesärztekammer äußert massive Kritik an der Profitorientierung des Asklepios-Konzerns. Sie kritisiert die „Hire and fire“-Mentalität und die Fehlanreize, die unter anderem Bonuszahlungen für besonders gewinnbringende Operationen vorsehen. Die Gesundheitsbehörde reagiert darauf lediglich mit dem Wunsch nach einer frühzeitigen Information über die Vorgänge bei Asklepios. „Die Kritik der Ärztekammer offenbart wieder einmal, dass für Asklepios nicht die bestmögliche PatientInnenversorgung im Mittelpunkt steht, …
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Umweltskandal: Vollhöfener Wald darf nicht zerstört werden!

Die Umweltverbände BUND und NABU haben Klage gegen die Ausweisung von Logistikflächen im Vollhöfener Wald eingereicht. Ihre Kritik: Das Naturschutzrecht sei ausgehebelt worden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe nicht stattgefunden. Flora und Fauna des Geländes würden in der Planung kaum berücksichtigt. Jetzt prüft das Verwaltungsgericht, inwiefern bei der Hafenplanungsverordnung "Altenwerder-West" gegen geltendes Recht verstoßen wurde. "Gut, dass die drohende Zerstörung des Vollhöfener Waldes vor Gericht kommt!",…
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