Pressemeldungen

Schon wieder Ganztags-Kündigung: Was weiß die Schulbehörde?

Die Schule Schnuckendrift in Fischbek musste laut Presseberichterstattung dem Ganztags-Träger Margaretenhort kündigen, weil die Ausstattung des GTS- Modells nicht mehr finanzieren kann. Der Träger soll in der Folge bereits etlichen ErzieherInnen gekündigt haben. „Wieder stürzen Eltern mit ihren Kindern in die Ungewissheit, wie es mit der Ganztagsbetreuung an ihrer Schule weitergeht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wieder muss eine …
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Jugendhilfe-Skandal: Neue Vorwürfe gegen Sozialbehörde

Die auswärtige Unterbringung von rund 840 Hamburger Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein macht die Fraktion DIE LINKE heute im Familienausschuss zum Thema. Der Träger „Kinder- und Jugendhilfe Rimmelsberg“ hat inzwischen einen Teil der Vorwürfe eingestanden, sieben MitarbeiterInnen entlassen und angekündigt, an einem neuen Konzept zu arbeiten. „Aber trotz Intervention und Auflagenerteilung durch das Landesjugendamt Schleswig-Holstein gibt es immer mehr Beschwerden zu den Heimen in Dörpling und Rimmelsberg, wo …
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Sexuelle Übergriffe: Rechtlicher und gesellschaftlicher Wandel nötig

Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um das Sexualstrafrecht noch einmal zu reformieren. Dabei soll die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) ratifiziert und umgesetzt werden. „Die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes ,Nein heißt Nein‘ ist dringend notwendig, denn die sexuelle Selbstbestimmung muss umfassend geschützt werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Cansu …
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Fahrradstadt Hamburg? Grüne strampeln sich umsonst ab

„Die Ampeln stehen auf grün: Hamburg wird zur Fahrradstadt“ behaupten die Grünen in der heutigen Aktuellen Stunde. „Dieser selbst verliehene Titel klingt schön, doch in der Realität ist Hamburg noch weit von einer Fahrradstadt entfernt “, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Städten wie Kopenhagen oder Amsterdam ist das Fahrrad ein gleichwertiges Fortbewegungsmittel auf der Straße und in der Planung. In Hamburg wird der Radverkehr oft noch als …
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Hamburg muss Stadt des Sports für Alle werden

„Sport für Alle“ fordert die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Tatsächlich verdient Hamburg das Label Sportstadt nicht“, sagte in der Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das liegt daran, dass seit Jahrzehnten der Breiten-, Freizeit- und Schulsport zu wenig gefördert wird und viele kleinere und mittlere Vereine nach wie vor mit finanziellen Schwierigkeiten und maroden Sportanlagen zu kämpfen haben. Während der Olympiabewerbung wurde von Milliardenbeträgen für den Sport…
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DIE LINKE bringt „Sofortprogramm für ein sozialeres Hamburg“ ein

478 Millionen Euro mehr als im Haushalt eingeplant wird Hamburg dieses Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen – 478 Millionen Euro, die in der Hansestadt dringend benötigt werden. Während der Senat davon 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen reservieren will – was die Fraktion DIE LINKE unterstützt – will er die verbleibenden 318 Millionen Euro als Manövriermasse zur eigenen Verfügung zurückhalten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab und legt dagegen ein „Sofortprogramm für …
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Tourismus ist dem Senat wichtiger als Wohnraum

Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen gibt es Medienberichten zufolge inzwischen in Hamburg. Der Senat geht aber unter Berufung auf eigene, drei Jahre alte Schätzungen von „nur“ 800 zweckentfremdeten Wohnungen aus. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 21/4374). Doch einer Studie des Immobilienentwicklers GBI AG zufolge wurden 2015 in Hamburg knapp zwei Millionen Übernachtungen in 4.500 vermittelten Privatunterkünften abgewickelt. Bei…
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Senat lässt Gewaltopfer länger auf Entschädigung warten

Die Zahl der Gewaltdelikte in Hamburg steigt (8.815 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2015), doch nur rund fünf Prozent der Opfer beantragen Entschädigung – 2015 gab es insgesamt 471 Anträge nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) und 986 auf Entschädigungsleistungen aus dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4375). „Inzwischen ist die Bearbeitungsdauer …
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