Pressemeldungen

Bund will Zwangsverrentung durch Jobcenter legalisieren

Die auch in Hamburg gängige Praxis der Zwangsverrentung von ALG II-EmpfängerInnen soll nach bisher weitgehend unbekannten Plänen der Bundesregierung legalisiert werden. Bereits heute werden Leistungsberechtigte ab dem 63. Lebensjahr vom Jobcenter gedrängt, mit Abschlägen frühzeitig in Rente zu gehen. Weigern sie sich, werden ihre ALG II-Bezüge gekürzt oder ganz eingestellt, zudem stellen Jobcenter gegen den Willen der Leistungsberechtigten Anträge auf deren Frühverrentung. In Gerichtsverfahren wurde dieses Vorgehen mangels …
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Betonsenat einigt sich – Umweltschutz verliert mal wieder

Umweltsenator Kerstan und die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen haben sich Medienberichten zufolge im Streit um das Wohnungsbauprogramm geeinigt. „Konkret heißt das: Der Umweltschutz gibt sich mal wieder geschlagen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit Ablasszahlungen erkauft sich Bausenatorin Stapelfeldt mehr Grau und weniger Grün in der Stadt.“ Der durch die Vereinbarung zwischen Umwelt- und Baubehörde fortschreitende Flächenfraß…
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Wieder Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!

Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“…
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Steuerplus: Senat muss sich sozialer Verantwortung stellen!

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung wird Hamburg 2016 rund 478 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als bisher im Haushaltsbudget 2015/16 eingeplant – ein deutliches Plus auch gegenüber der letzten November-Steuerschätzung. „Die Schätzung wurde schon wieder nach oben korrigiert“, freut sich Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und das trotz der ,Vorsichtsabschläge‘ über 350 Millionen Euro und trotz der angepassten Methodik…
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Hanftag: Senat muss aufwachen und Bremer Vorbild folgen

Am kommenden Samstag werden wieder tausende HamburgerInnen im Schanzenpark den Hamburger Hanftag feiern und ein Zeichen für die Legalisierung von Cannabis setzen. „Die gegenwärtige, repressive Drogenpolitik ist realitätsfremd und muss dringend reformiert werden“, erklärt dazu der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Deniz Celik. „Die Bremer Landesregierung macht vor, wie eine zeitgemäße Drogenpolitik unter den aktuellen  Rahmenbedingungen aussehen kann. Aber der Hamburger Senat …
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Tierversuche: SPD und Grüne lassen weiter töten

Die Ansprüche im Koalitionsvertrag waren schon klein genug: Eine „Verringerung der Tierversuche (...) wo dies möglich ist“ war der Kompromiss zwischen den ambitionierten Wahlprogrammforderungen der Grünen und den nicht vorhandenen der SPD. Nun bejubelt sich Rot-Grün für den in diesem Zusammenhang vereinbarten Förderpreis für alternative Versuchsmethoden. „Die Tierversuchszahlen in Hamburg steigen wieder – gerade wegen rot-grüner Untätigkeit“, erinnert der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der …
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„Bündnis für das Wohnen“ führt in die falsche Richtung

Gerade rechtzeitig zur heutigen Bürgerschaftsdebatte – angemeldet von der Fraktion DIE LINKE – gibt es eine Neuauflage des "Bündnis für das Wohnen“. Seit Jahren fordert DIE LINKE, in Hamburg mindestens 8.000 Wohnungen zu bauen. Von der SPD wurde diese Forderung stets als abwegig und unerfüllbar zurückgewiesen – jetzt sollen sogar 10.000 Wohnungen pro Jahr machbar sein. „Der Senat sonnt sich im Glanz von 10.000 neuen Wohnungen. Doch im Schatten stehen all diejenigen, deren Mieten durch die Decke schießen, weil …
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Senat muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute eine Petition zahlreicher HamburgerInnen, die das Ziel hat, den Umschlag von Waffen und Munition, besonders von Kleinwaffen, im Hamburger Hafen zu unterbinden. Bereits um 13 Uhr demonstrieren verschiedene Friedensgruppen vom Park Fiction zu den Landungsbrücken gegen die todbringenden Exporte. „Der Senat täte gut daran, diese Petition umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Hamburgischen Verfassung wird…
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