Pressemeldungen

„Bessere Kita-Qualität: gut für Kinder, Eltern und Gesellschaft“

Das Kita-Netzwerk ruft morgen erneut zu einer Demonstration zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung auf. Die Beschäftigten, Eltern und FachschülerInnen fordern um 25 Prozent verbesserte Personalschlüssel, um Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheit und mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche und Vorbereitungszeiten zu finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderungen und ruft zur Teilnahme n der Demonstration auf: „Die vom Kita-Netzwerk …
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„Senat kann nicht auf ständig weitere Elbvertiefung setzen“

Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende …
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„Olympia in Hamburg nur im Pay-TV?“

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die europaweiten Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele bis inklusive 2024 komplett an das US-Unternehmen „Discovery Communications“ verkauft. Eine freie Übertragung möglicher Spiele in Hamburg 2024 durch ARD und ZDF ist damit – wenn überhaupt – nur zu immensen Kosten möglich. „Sollen so die ,Spiele für Alle‘, die neue Transparenz des IOC aussehen?“ fragt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die wenigsten …
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Olympia: „Je konkreter die Pläne, desto größer die Probleme“

Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat dem Senat ein Ultimatum gestellt: Falls dieser nicht bis 15. September neun zentrale Punkte garantiere, würden die Verhandlungen über die Räumung der für Olympia benötigten Flächen beendet. „Die niedlichen, verträglichen Olympischen Spiele, die sich ganz harmonisch in die Stadt einpassen werden, gibt es eben nicht – auch wenn der Senat das wieder und wieder vorbetet“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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„Handelskammer-Plan lieber in der Schublade lassen“

Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. „Die Handelskammer bleibt sich treu – leider“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten …
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Senat verweigert Flüchtlingen ihre Rechte

In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der…
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Arbeitsplätze am BUSS Hansa Terminal müssen bleiben!

Mehrere Dutzend Beschäftigte des BUSS Hansa Terminal (BHT) haben bei der Vorstellung der Pläne für den Bau des Olympiageländes auf dem Kleinen Grasbrook am Dienstagabend gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. „Die Kollegen vom BHT protestieren zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wegen der Olympiapläne stehen fast zweihundert Arbeitsplätze im Hafenumschlag auf dem Spiel. Die nötigen Sportstätten sollen auf …
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Asklepios: Personalmangel mit Todesfolge?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gestern Teile der Asklepios-Kliniken Altona und Wandsbek durchsucht und Ermittlungen gegen einen Arzt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen. Hintergrund ist der Tod eines 29-Jährigen, der in der Notaufnahme der Klinik Wandsbek an einer Gehirnblutung verstorben ist. „Nach der Privatisierung der Krankenhäuser kommen in regelmäßigen Abständen eklatante Missstände in den Asklepios Kliniken Wandsbek und Altona an die Öffentlichkeit“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher …
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