Pressemeldungen

Warnstreik im Hafen: Deutliches Signal an die Arbeitgeber!

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifrunde der deutschen Seehäfen die Beschäftigten in Hamburg zu einem 24-stündigen Warnstreik mit Beginn der Nachtschicht des 17. August 2026 aufgerufen. Konkret aufgerufen sind die Hafenarbeiter*innen von mehr als einem Dutzend Betrieben, die unter den Lohntarifvertrag des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fallen – darunter die Beschäftigten der Containerterminals der HHLA und Eurogate, der Lasch- und Stauereibetriebe sowie Beschäftigte des …
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Chaos zum Schulstart: Angst vor Kahlschlag und „eskalierenden Situationen“

Die Angst vor dem Kahlschlag: Zum Schulstart herrscht an Hamburgs Schulen große Unsicherheit. Kurz vor Beginn der Ferien leiteten chaotische Kürzungen bei der Schulbegleitung das Streichkonzert ein, dann wurden Kürzungen bei den Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept (GTS) bekannt. Hinzu kommen die Erhöhung der Klassenfrequenzen und die Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte. Und auch das Schulmittagessen wird nochmal teurer. Dazu Sabine Ritter, schulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der …
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Erneut 263 Mio Euro verjährt: Hamburgs große Milde bei den Steuerschulden

Zu einem effektiven Steuervollzug gehört auch die Durchsetzung bestehender Steuerforderungen durch die Steuerverwaltung. Dennoch werden in Hamburg Jahr für Jahr Steuerforderungen ruhen gelassen („niedergeschlagen“) oder aus Gründen der Billigkeit gänzlich erlassen. Wie eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, wurden im ersten Halbjahr 2026 bereits 21,5 Millionen Euro an Steuerschuld erlassen und 148,9 Millionen Euro niedergeschlagen. Aus vergangenen Niederschlagungen liefen zum Jahresende 2025 satte 263,4 Millionen…
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Steuerrückstände von 1,23 Milliarden Euro, kaum noch Prüfungen für Reiche: Finanzämter vor dem Kollaps

Die Personalnot der Hamburger Finanzverwaltung hat dramatische Züge angenommen. Das geht aus Antworten des Senats auf zwei Anfragen der Linksfraktion hervor. Demnach konnten zum Stichtag 30. Juni insgesamt 249,4 Stellen in der Finanzverwaltung nicht besetzt werden. Allein in der Betriebsprüfung waren 23,8 Prozent der Stellen nicht besetzt, in der Umsatzsteuersonderprüfung waren es sogar 39 Prozent. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Prüfleistung der Ämter: Im 1. Halbjahr …
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Fünf Jahre Taliban-Herrschaft: Afghan*innen appellieren an Hamburgs Senat

Anlässlich des fünften Jahrestages der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 fordert die afghanische Community in Hamburg den Senat zum Handeln auf. So sprechen sich mehrere ihrer Vertreter*innen für eine klare Haltung gegen die Normalisierung der Zusammenarbeit mit den Taliban sowie einen stärkeren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Afghan*innen aus. Dazu gehört etwa der Schutz personenbezogener Daten sowie die Feststellung der Unzumutbarkeit, afghanische Botschaften und konsularische Vertretungen …
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Cum-Ex-Verfahren gegen Hamburger Finanzbeamtin: Tschentscher sitzt mit auf der Anklagebank

Laut einem aktuellen Bericht der Tagesschau hat das Oberlandesgericht Köln die Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin zum Hauptverfahren zugelassen. Anders als das Landgericht Bonn sahen die Richter*innen des Oberlandesgerichts einen ausreichenden Tatverdacht wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" gegeben. Der Beamtin wird vorgeworfen, die Warburg Bank in ihrem Cum-Ex-Steuerraub unterstützt zu haben. In Hamburg hatte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage beschäftigt, welche Rolle die …
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Jahrzehntelang auf die U5 warten? Studie zeigt Alternative mit U2 und U3 sowie Anschluss zusätzlicher Quartiere

2040 bis zu den Arenen, Anfang der 2040er Jahre bis nach Osdorf – das ist der Zeitplan des Senats für die Fertigstellung der U5. Fast zwei Jahrzehnte Bauzeit für eine U-Bahn-Anbindung, die trotz zweistelliger Milliardenkosten viel weniger Hamburger*innen eine neue Bahnanbindung bringt als möglich und nötig. Und die für den schon jetzt dringend notwendigen Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund viel zu spät kommt.
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Plaza-Eintritt: Senat nimmt pro Jahr 600.000 weniger Besucher*innen in Kauf

Mit Einführung des kostenpflichtigen Plaza-Besuchs rechnet der Senat mit einem Besucher*innenrückgang von 25 bis 30 Prozent. Das entspricht 600.000 weniger Menschen auf der Plaza pro Jahr. Trotzdem kalkuliert der Senat mit Bruttoeinnahmen von rund 6,4 Millionen Euro jährlich, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 23/4898) hervorgeht. Dem stehen zusätzliche Ticketingkosten von ca. 380.000 Euro sowie erwartete Einnahmerückgänge von rund 250.000 Euro gegenüber. Wie diese Beträge konkret …
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