Haushalt

HSH Nordbank-Kunde erstreitet Schadenersatz und Rückabwicklung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11113 20. Wahlperiode  18.03.14 Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 11.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  HSH Nordbank-Kunde erstreitet Schadenersatz und Rückabwicklung  Die HSH Nordbank musste – offensichtlich erstmals – ein Urteil gegen sich ergehen lassen, in dem die Bank einem Kunden Schadenersatz leisten und Rückabwicklung des ehemals vermittelten HGA III „The Regent“ Fondanteils …
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HSH Nordbank – Moody´s Bewertung zum HSH-Schifffahrtsportfolio

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11016 20. Wahlperiode  06.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 26.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  HSH Nordbank - Moody´s Bewertung zum HSH-Schifffahrtsportfolio   Zitate von Oesterreichs und Mirows zu weiteren Hilfen der Länder. Derzeit tauchen in Medien Zitate von dem  Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank von Oesterreich auf, die weitere  Länderhilfen von Hamburg und …
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Steuerbetrug der HSH Nordbank? (3)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10984 20. Wahlperiode  04.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 24.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Steuerbetrug der HSH Nordbank? (3)    Weitere Fragen zu den umstrittenen Wertpapiergeschäften der Bank. Die HSH Nordbank hatte bekannt gegeben, 127 Millionen Euro an Rückstellungen gebildet zu haben. Diese sollen eventuellen Rückforderungen der Finanzbehörden dienen, die aus den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften der HSH …
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Verteilungen der Mittel aus dem Bußgeldsammelfonds

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10983 20. Wahlperiode  04.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 24.02.14  und  Antwort des Senats  Betr.: Verteilungen der Mittel aus dem Bußgeldsammelfonds  In Hamburg gibt es seit 1972 ein Sammelfondsverfahren zur Verteilung der in Hamburg anfallenden Bußgelder.  Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Plenarprotokoll 20/81: Reform des Pensionswesens der Hamburger Beamtinnen und Beamten

Christiane Schneider DIE LINKE: Guten Tag, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! 1991 ging ein Hamburger verbeamteter Berufsschullehrer in Pension. Er tat das nach 38 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren auf eigenen Antrag im Alter von 63 Jahren. Seine damalige Bruttopension betrug etwas über 4000 Euro. Ein Berufsschullehrer mit der gleichen Erwerbsbiografie, der 2011 in Ruhestand ging, durfte noch mit 3100 Euro Pension rechnen. Sein Kollege, der 2031 in Ruhestand geht, wird mit 2715 Euro …
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Plenarprotokoll 20/80: Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, nach den Erfahrungen, die wir mit der CDU in dieser Stadt gemacht haben, gehört schon eine ziemliche Portion Mut dazu, sich hier als haushalts- und wirtschaftspolitischer Star zu empfehlen.(Beifall bei der LINKEN und der SPD)Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, weil es in der nächsten Zeit durchaus eine wichtige Debatte sein könnte. Welche Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren…
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Plenarprotokoll 20/80: Nehmerland im Länderfinanzausgleich, Wirtschaftskraft sinkt – Senat muss Alarmzeichen erkennen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Heintze, nach den Erfahrungen, die wir mit der CDU in dieser Stadt gemacht haben, gehört schon eine ziemliche Portion Mut dazu, sich hier als haushalts- und wirtschaftspolitischer Star zu empfehlen.(Beifall bei der LINKEN und der SPD)Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen, weil es in der nächsten Zeit durchaus eine wichtige Debatte sein könnte. Welche Erfahrungen haben wir in den letzten Jahren…
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Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10893 20. Wahlperiode  21.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 14.02.14  Betr.: Steuerbetrug der HSH Nordbank? (2)  Die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, an denen sich offensichtlich etliche deutsche Banken auf Kosten von Steuerzahlern/-innen bereichert haben, entwickeln sich zu einem der größten Steuerskandale in der Nachkriegsgeschichte. Der entstandene Schaden wird mittlerweile auf einen zweistelligen Milliardenbereich …
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