Finanzen

Bringt die CumEx-Anklage gegen eine Hamburger Finanzbeamtin auch Tschentscher & Co. in Bedrängnis?

Recherchen des „Handelsblatts“ zufolge hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre seit 2021 laufenden Ermittlungen gegen drei weitere Warburg-Banker und die Hamburger Finanzbeamtin Daniela P. abgeschlossen.
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Streik bei Stilbruch: Faire Löhne für Beschäftigte in stadteigenen Betrieben!

Die Gewerkschaft ver.di hat heute die Beschäftigten des Second Hand Händlers Stilbruch zum Warnstreik aufgerufen. Grund sind die stockenden Verhandlungen in der laufenden Tarifrunde.
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Reform der Schuldenbremse: Gegen die Blockade von Zukunftsinvestitionen!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung stimmt die Linksfraktion dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse in Hamburg zu. Einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU, in dem strenge Regeln für eine reformierte Schuldenbremse festgelegt werden sollen, lehnt die Fraktion ab.
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Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage.
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Steuerschätzung: Sparpolitik in Hamburg muss ein Ende haben!

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Dabei gilt auch für Hamburg: Alle aufgerufenen Vorhaben stehen weiter unter Finanzierungsvorbehalt.
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Nach Lockerung der Schuldenbremse: Spielräume nutzen, die Verfassung überprüfen

Seit dem 22. März gelten im Bund, aber auch in den Ländern neue Regeln zur Aufnahme von Schulden. Für die Gesamtheit der Bundesländer ist nun eine Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP möglich.
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Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!

Die Unterbesetzung in Hamburgs Bezirksämtern ist ein anhaltend großes Problem – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dies betrifft insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Gesundheit.
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Im Bund und in Hamburg: Schuldenbremse endlich abschaffen!

Als einen „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet die Hamburger Linksfraktion das Manöver von Friedrich Merz, das Grundgesetz noch schnell mit dem abgewählten Bundestag zu ändern, um neue Schulden aufnehmen zu können.
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