Inneres

Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets auseinander. Wir haben viele Anfragen dazu gestellt und die problematische Praxis des Gefahrengebiets umfangreich dokumentiert. Jetzt hat im Zusammenhang mit dem letzten, am 4. Januar errichteten Gefahrengebiet …
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Plenarprotokoll 20/78: Politische Konflikte politisch lösen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es gibt in Hamburg kein politisches Problem. Mit dieser ernst gemeinten Aussage brachte der Innensenator im Innenausschuss unfreiwillig auf den Punkt, was in dieser Stadt wirklich ein Problem ist: ein Senat, der kein Problem sieht, (Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN) ein Senat, der Konflikte nicht erkennt und schon gar nicht anerkennt, ein Senat, der alles großartig zu managen meint und Kritik nicht einmal versteht. Bezeichnend ist, wie der …
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„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10461 20. Wahlperiode  17.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.01.14  Betr.:  Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung  Laut Pressemitteilung 140109-3 der Hamburger Polizei ist seit  dem 09.01.2014 das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche reduziert und in seiner zeitlichen Geltung eingeschränkt.  Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des …
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„Gefahrengebiete sind für einen Rechtsstaat nicht tragbar“

Über 40 Mal hat die Hamburger Polizei in den letzten Jahren Orte, Straßenzüge und ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt. Das älteste Gefahrengebiet – St. Georg – besteht ununterbrochen seit dem 1. Juni 1995, zwei weitere in St. Pauli seit 2001 beziehungsweise 2005. Mehrere hunderttausend verdachtsunabhängige Maßnahmen wurden in diesen Gefahrengebieten durchgeführt. Das Ausmaß des jüngsten Gefahrengebiets in St. Pauli und Altona hat vielen Menschen deutlich gemacht: Für einen Rechtsstaat ist dieses Mittel …
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Rote Flora und andere Konflikte

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den 21.12. und die Einrichtung eines sogenannten Gefahrengebiets über mehrere Stadtteile der Innenstadt haben Hamburg in den letzten Wochen in Atem gehalten und für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Das am 4.1. eingerichtete Gefahrengebiet wurde aufgrund eines friedlichen, subversiven Widerstands, dessen Symbol die Klobürste wurde (siehe z.B. http://www.tagesschau.de/inland/klobuerste100.html ), und einer kräftigen, vor allem auch bundesweiten Kritik erst eingeschränkt und am 13.1. ganz aufgehoben. Mit der …
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Angriff auf die Davidwache

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10438 20. Wahlperiode  14.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 08.01.14  Betr.:  Angriff auf die Davidwache  Laut Pressemitteilung der Polizei kam es am 29.12.2013 zu einem „Angriff auf die Davidwache“, bei dem mehrere Beamten/-innen teilweise schwer verletzt wurden. Nachdem die Darstellungen seitens eines Anwalts in Zweifel gezogen wurden, wurde die Darstellung der Pressemitteilung mittlerweile teilweise revidiert. Zunehmend werden…
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