Inneres

Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10707 20. Wahlperiode  04.02.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 29.01.14  Betr.: Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung (II)  Im Nachgang zu meinen Schriftlichen Kleinen Anfragen („Gefahrengebiet St. Pauli/Sternschanze/Altona“, Drs. 20/10437 und „Neuordnung des Gefahrengebietes  und  Datenerfassung“,  Drs.  20/10461) sowie mittlerweile veröffentlichten Informationen stellen sich …
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Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10555 20. Wahlperiode  28.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 20.01.14  Betr.:  Straftaten mit möglicherweise rechtsextremem Hintergrund (II)  Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/10209 wurden 29 der 200 im Rahmen des GAR-Phasenkonzepts überprüften Fälle versuchter und vollendeter Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 der GAR-Arbeitsgruppe Fallanalyse …
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SPD-Vorschlag zu Gefahrengebieten nur ein Placebo

Die SPD-Fraktion hat kurzfristig einen Zusatzantrag zum Umgang mit Gefahrengebieten eingereicht, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit den Anträgen der Grünen und der Fraktion DIE LINKE behandelt wurde. „Es ist bezeichnend, dass der SPD-Fraktion in ihrem eilig zusammengeschusterten, handwerklich unglaublich schlechten Zusatzantrag der Begriff ,Gefahrengebiet‘ nur über die Lippen kommt, wenn sie die Grünen, uns oder das Verwaltungsgericht zitiert“, sagte dazu in der Debatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der …
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Plenarprotokoll 20/78: Gesetzliche Grundlagen für Gefahrengebiete ersatzlos streichen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! 51-mal hat die Polizei bisher von ihrem Recht Gebrauch gemacht, Orte, Straßenzüge und Stadtteile zum Gefahrengebiet zu erklären. Wir von der LINKEN setzen uns seit fünf Jahren kritisch mit dem Instrument des Gefahrengebiets auseinander. Wir haben viele Anfragen dazu gestellt und die problematische Praxis des Gefahrengebiets umfangreich dokumentiert. Jetzt hat im Zusammenhang mit dem letzten, am 4. Januar errichteten Gefahrengebiet …
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Plenarprotokoll 20/78: Politische Konflikte politisch lösen!

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es gibt in Hamburg kein politisches Problem. Mit dieser ernst gemeinten Aussage brachte der Innensenator im Innenausschuss unfreiwillig auf den Punkt, was in dieser Stadt wirklich ein Problem ist: ein Senat, der kein Problem sieht, (Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN) ein Senat, der Konflikte nicht erkennt und schon gar nicht anerkennt, ein Senat, der alles großartig zu managen meint und Kritik nicht einmal versteht. Bezeichnend ist, wie der …
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„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“

Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit Blick auf das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für …
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Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/10461 20. Wahlperiode  17.01.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 09.01.14  Betr.:  Neuordnung des Gefahrengebietes und Datenerfassung  Laut Pressemitteilung 140109-3 der Hamburger Polizei ist seit  dem 09.01.2014 das Gefahrengebiet auf bestimmte Bereiche reduziert und in seiner zeitlichen Geltung eingeschränkt.  Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des …
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