Inneres

Am 6. September 2025 laden wir herzlich ein zum Kongress über Polizei und gesellschaftliche Sicherheit im Hamburger Rathaus. Gemeinsam mit der Braun-Weißen Hilfe und dem Forschungsnetzwerk Sicherheit & Polizei wollen wir zentrale Fragen rund um Polizei, Sicherheitspolitik und gesellschaftliche Verantwortung diskutieren.
weiterlesen "Polizeikongress „Whoop! Whoop! Let’s talk about police!“"
Heute hat die Initiative „St. Pauli für alle“ eine Erklärung unter dem Titel „Für ein sicheres St. Pauli für alle ohne Diskriminierung, Vertreibung und Polizeigewalt“ veröffentlicht. Sie wurde von über 50 Unterstützer*innen, darunter Gewerbetreibende, Gastronomen und auf St. Pauli ansässige Organisationen, unterzeichnet.
weiterlesen "Polizeieinsätze auf St. Pauli: Schluss mit teurer und wirkungsloser Symbolpolitik"
In einem Offenen Brief an alle Bundestags-, Bürgerschafts- und Bezirksabgeordneten aus Altona hat der Stadtteilbeirat Osdorfer Born ("Borner Runde") eindringlich dazu aufgerufen, das bedrohte Café Osborn zu retten.
weiterlesen "Offener Brief fordert Rettung des Café Osborn"
Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Zahl rechter Straftaten in Hamburg ist massiv gestiegen – von 716 auf 1.272 im Jahr 2024, darunter sind mehr als 100 Gewalttaten.
weiterlesen "Verfassungsschutzbericht: Die größte Gefahr kommt von rechts"
Das beliebte Café Osborn im Bürgerhaus Bornheide ist von der Schließung bedroht. Grund dafür ist eine erhebliche Finanzierungslücke, die durch ohnehin unzureichende Rahmenzuweisungen und zuletzt gestiegenen Energie- und Personalkosten entstanden ist.
weiterlesen "Café Osborn retten – Bürgerhaus Bornheide und alle Bürgerhäuser bedarfsgerecht finanzieren!"
Die Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis in Hamburg bleibt besorgniserregend hoch. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden zum Stichtag 31. März 2025 insgesamt sieben Personen aus dem rechten Spektrum mit acht nicht vollstreckten Haftbefehlen gesucht.
weiterlesen "Untergetauchte Neonazis in Hamburg: Linke warnt vor mangelndem Fahndungsdruck"
Nach dem Tod des 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg am 20. April 2025, der durch Polizeischüsse aus der Dienstwaffe eines Beamten ums Leben kam, fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine gesetzliche Pflicht zur automatischen Aktivierung von Bodycams bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs.
weiterlesen "Polizeiliches Verhalten überprüfen: Linksfraktion will Aufzeichnungspflicht für Bodycams"
Am 17. April 2025 starb ein 36-jähriger Mann im Polizeigewahrsam im Polizeikommissariat 42 in Hamburg-Billstedt. Wie durch eine Anfrage der Linksfraktion nun öffentlich wurde, wird im Zusammenhang mit dem Tod des Mannes gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
weiterlesen "Tod in Billstedt: Polizei verschweigt Gewalt eines Beamten gegen das Opfer"