Inneres

Regelanfrage im öffentlichen Dienst: Linksfraktion warnt vor Rückkehr der Berufsverbote

Um Hamburg öffentlichen Dienst vor Verfassungsfeinden zu schützen, will der Senat künftig Bewerber*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen.
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Bühne frei für einen Rechtsextremisten im Rathaus? Neuer Tabubruch der AfD

Auf einer Veranstaltung der Hamburger AfD-Fraktion im Rathaus soll unter anderem der als rechtsextrem bekannte Alexis Giersch sprechen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit der Einladung von Alexis Giersch begeht die AfD in Hamburg einen weiteren Tabubruch
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Gesellschaftsjahr: Fegebank setzt auf eine verkappte Wehrpflicht

Auch in Hamburg diskutieren die Grünen derzeit über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Neben der Wehrpflicht stünde auch ein ziviler Einsatz zu Wahl. Die Ableistung eines solchen Dienstes wäre verpflichtend.
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Fette Gehaltserhöhung für Bezirksamtsleiter*innen: Rot-Grün versorgt die eigenen Leute, lässt aber die Bezirksämter im Stich

Im Verfassungs- und Bezirksausschuss wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Erhöhung der Bezüge der Bezirksamtsleitungen um 12 Prozent beschlossen. Bisher erhalten Bezirksamtsleitungen in der Besoldungsgruppe B4 ein Grundgehalt von rund 9.650 Euro im Monat.
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AfD-Abgeordneter Robert Risch auf neofaschistischem Kongress

Robert Risch, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona für die AfD, nahm an einem internationalen Treffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teil.
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Bezirksamtsleitungen: Linke fordert Direktwahl

Zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion in einem Antrag, dass die Bezirksamtsleitungen zukünftig direkt gewählt werden.
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Auch Hamburger*innen eingekesselt: Repression und Polizeigewalt gegen Kölner Friedensdemo

Gewaltsam von der Polizei gestoppt und über Stunden eingekesselt wurde am gestrigen Abend in Köln eine Friedensdemonstration, die im Rahmen der Protestwoche „Rheinmetall entwaffnen“ stattfand – auch Hamburger*innen waren betroffen.
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Sicherheit am Hauptbahnhof: Probleme werden verdrängt, nicht gelöst

Hamburgs Innenbehörde hat heute Zahlen zur Sicherheitslage rund um den Hauptbahnhof veröffentlicht. Nach diesen Zahlen ist die Zahl der Gewaltdelikte in etwa gleich geblieben gegenüber dem Vorjahr.
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