Themen

Klimaschutz muss sozial gerecht sein!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. Für uns ist entscheidend, ob die Klimagerechtigkeit gegeben ist. Es gibt schon jetzt viele Menschen, die kaum über die Runden kommen und die Wohnkosten in Hamburg sind hoch. Mit den derzeit geplanten Gesetzen wird die Belastung für die …
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Thema Arbeitsmarktpolitik in der Bürgerschaft: Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoppen!

Die drastischen Kürzungen des Bundes zum Haushalt 2023 im Bereich der Arbeitsmarktpolitik treffen die Langzeitarbeitslosen in Hamburg schon jetzt besonders hart. Bereits in diesem Jahr will der Senat 15 Millionen Euro durch eine Streichung von 800 Stellen, also 50 Prozent der Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose einsparen. "Das ist für die Betroffenen, die Projekte aber auch für die Stadtteile mit geringer Kaufkraft ein Desaster", sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ …
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Energiewende vorantreiben: Linksfraktion für Schnittstelle von Hamburgs Strom- und Gasnetz

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine Koordination von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg. Um etwa den Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischer Hand besser zu koordinieren, fusionierten 2022 der Fernwärmeversorger Wärme Hamburg mit dem städtischen Ökostromversorger Hamburg Energie zu den Hamburger Energiewerken. Dadurch sollte die Planung und der Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischer Hand besser koordiniert werden. Derzeit werden aber immer noch Strom- und Gasnetze in Hamburg von eigenständigen …
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Unhaltbare Zustände: Linksfraktion will Kinder- und Jugendnotdienst dezentralisieren und neu konzeptionieren

Hamburgs Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist bislang als zentrale Großeinrichtung mit gut 100 Plätzen konzeptioniert. Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Altersgruppen und Herkunft müssen im KJND aufgefangen, versorgt, pädagogisch bestmöglich betreut und unterstützt werden. Sie alle wurden aufgrund von Kindeswohlgefährdung nach §§ 42 und 42a SGB VIII in Obhut genommen. Kindeswohlgefährdung meint: körperliche Misshandlung, seelische oder physische Gewalt, Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch, Gewalt gegen die Selbstbestimmung. Dass dann eine Großeinrichtung nicht im Sinne…
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Übernahme der HHLA: Ausverkauf im Hamburger Hafen

Heute morgen informierte die HHLA die Öffentlichkeit über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Reederei MSC und der Stadt, über grundlegende Parameter und Bedingungen des Übernahmeangebots sowie die gemeinsamen Absichten und Übereinkünfte der Parteien im Hinblick auf die Gesellschaft regelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den vergangenen Wochen hatte der rot-grüne Senat noch jede weitere Privatisierung des Hamburger Hafens von sich gewiesen. Ist die HHLA so weit heruntergewirtschaftet, dass jetzt …
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Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren

Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.
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Hagenbeck-Streik: Tierwohl war zu keinem Zeitpunkt gefährdet

Angesichts des Tarifstreits beim Tierpark Hagenbeck untermauerte dessen Geschäftsführer Dirk Albrecht seinen Widerstand gegen die Gewerkschaften mit Warnungen vor dem Tierwohl und unter Hinweis auf ein Schreiben der Amtstierärztin des Bezirks Eimsbüttel. Medien berichteten gar, das Hamburger Veterinäramt habe die IG Bau vor einem Streik gewarnt, weil das Leben der Tiere in Gefahr sei. Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun: Das Bezirksamt Eimsbüttel hatte zwar in der Streikwoche Kontakt zum Tierpark aufgenommen – es lagen aber keine Hinweise auf eine …
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Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus

Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kreuzfahrtbranche versucht, sich klimafreundlicher und nachhaltiger darzustellen als sie ist. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten und die Stadt rollt diesem Schauspiel Jahr für Jahr bei den Cruise Days den …
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