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Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige Themen zu lösen: Die lange Elbfahrt ist ein strukturelles Problem, Hamburg kann aber auch nicht wie Rotterdam neues Land aufschütten und einen neuen Hafen bauen. Die Umschlagzahlen werden nicht wachsen, sondern der Hafen muss sich …
weiterlesen "Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen"
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Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
weiterlesen "Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“"
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Anfang September haben sich etwa 1000 Rentner*innen und Unterstützer*innen aus ganz Hamburg in der Innenstadt versammelt, um gegen die wachsende finanzielle Notlage älterer Menschen im Angesicht der steigenden Inflation zu protestieren. Zu der Demonstration, die unter dem Motto "3.000 Euro Inflationsausgleich für Rentner*innen" stand, hatten der Sozialverband SoVD, die AWO, ver.di und DIE LINKE aufgerufen. Sie forderten eine gerechtere Rentenpolitik und eine bessere finanzielle Absicherung für die ältere Bevölkerung.
Die …
weiterlesen "1000 Menschen fordern Inflationsausgleich für Rentner*innen"
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"Es ist sehr einfach, in Deutschland einen Job zu finden, in dem man ausgebeutet wird" - so die Warnung von Lena Thombansen, Projektleiterin der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bei "Arbeit und Leben Hamburg". Gemeinsam mit dem Amazon-Betriebsrat Hedi Tounsi, der LINKEN Europaabgeordneten Özlem Demirel und Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion sprach sie im Kaisersaal des Rathauses im Rahmen unserer Veranstaltung "Ausgeliefert - Prekäre Arbeit in Europa". Hedi Tounsi berichtete eindrücklich …
weiterlesen "Gegen Ausbeutung: Veranstaltung über prekäre Arbeit"
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Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. …
weiterlesen "Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter"
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Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne" (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene "Zentrale Wohngeldstelle Hamburg" (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf WohngeldPlus wurden nur 59,7 Prozent bearbeitet. Die Bearbeitungszeit hat sich laut Presseberichten von sieben Wochen im Mai auf zehn Wochen Anfang Juli verlängert. "Das Engagement der vorhandenen Mitarbeiter*innen in den Bezirken und in der …
weiterlesen "Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal"
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Heute debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der Grünen über die Subventionierung von Industriestrompreisen. Bereits im Mai 2023 hatte Bundesminister Robert Habeck ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Kurzfristig soll es ein Brückenstrompreis geben. Langfristig ist das Ziel, dass die Industrie günstigen Strom über erneuerbare Energien bezieht. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine vorübergehende Subventionierung des Industriestrompreises ist sinnvoll, um eine Verlagerung der Industrie zu verhindern. Diese …
weiterlesen "Industriestrom: Vorübergehende Subventionierung muss an Bedingungen geknüpft werden"
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„Wir gestalten die Familienstadt Hamburg: sozial, gerecht und aktiv“, so verspricht die SPD in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die SPD feiert Hamburg als Familienstadt. Dabei verschärft sich in vielen Bereichen die Lage für Kinder und Familien gerade im Moment. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist um mehr als zwanzig Prozent gestiegen. Der lange verschleppte Fachkräftemangel sorgt für gravierende Probleme in Kitas, den Einrichtungen der Jugendhilfe …
weiterlesen "Überlastete und unterfinanzierte Hilfsangebote: Zur „Familienstadt“ ist es in Hamburg noch ein ganz weiter Weg"
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