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Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss den Menschen auch die Angst vor finanziellen Belastungen genommen werden. Wo die soziale Gerechtigkeit bei diesem Gesetz bleibt, ist völlig unklar und damit wird dieses Paket weitere Ängste schüren. Das vorgelegte Paket zeigt, wie weitgehend…
weiterlesen "Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres"
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Seit 2022 existiert in Hamburg eine bundesweit einzigartige, spartenübergreifende Allianz: Unter dem Manifest #wirbrauchenräume treten Kunst-, Kultur- und Sozialräume gemeinsam für eine kultursensible Stadtentwicklung ein. Mit einem eindrucksvollen Appell hat sich dieses Bündnis am 8. Februar 2023 an Senat und Bürgerschaft gewandt. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien, haben 17 Initiativen stellvertretend den Wunsch geäußert, dass sich die Wertschätzung von Kunst und Kultur auch in der Boden- und Liegenschaftspolitik widerspiegeln soll (siehe: …
weiterlesen "Hamburg braucht das Bündnis für kulturelle Freiräume"
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Im Tierpark Hagenbeck wird gestreikt - aus sehr guten Gründen!
weiterlesen "Arbeitskampf bei Hagenbeck – Linksfraktion unterstützt die Streikenden"
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Die Linksfraktion will Hamburgs Ausbildungsunternehmen stärken. Nach dem Vorbild der rot-rot-grünen Regierung in Bremen fordert die LINKE den Senat in einem Antrag für die Bürgerschaft auf, eine Ausbildungsplatzumlage ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 zu erarbeiten.
weiterlesen "Gegen den Fachkräftemangel: Linksfraktion fordert Hamburger Ausbildungsplatzumlage"
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Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ans Sozialgericht gefaxt werden. Das Chaos bei den Asylbewerberleistungen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Menschen stehen bei der Notfallsprechzeit im Amt für Migration mittlerweile ab 1 Uhr nachts an, damit sie noch gehört …
weiterlesen "Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag"
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Der Schulsenator Ties Rabe hat heute auf der Landespressekonferenz die gestiegenen Schüler*innenzahlen vorgestellt und sich zur Zahl und Bezahlung der Lehrkräfte und der Situation im Schulbau sowie weiteren schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahr 2023/24 geäußert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Was der Schulsenator heute präsentiert hat, ist keine angemessene Antwort auf die Probleme und Herausforderungen in den Schulen. Im Wesentlichen gehen seine Ansätze an den drängenden Aufgaben vorbei. …
weiterlesen "Die Schulaufgaben für 2023/24: Ein Bildungsgipfel gegen den drohenden Kollaps!"
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Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO2-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen.
weiterlesen "Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen"
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Wie die Gewerkschaft IG BAU gestern mitteilte, haben 86 Prozent der Beschäftigten des Tierparks Hagenbeck die Frage „Streik für den Rahmentarifvertrag oder nicht?“ mit „Ja“ beantwortet. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Beschäftigten des Tierparks setzen ein deutliches Zeichen: Sie lassen sich die feudale Willkür bei Hagenbeck nicht mehr gefallen. Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind sie bereit, gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft in den Streik zu treten. Das ist eine gute Nachricht, denn…
weiterlesen "Streik bei Hagenbeck: Beschäftigte haben faire Löhne und einen Tarifvertrag verdient!"
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