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Fünf Jahre nach G20 – Rechtsbrüche der Polizei bleiben ohne jede Konsequenz

Anlässlich des fünften Jubiläums debattiert die Bürgerschaft am 29.Juni auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE über die Folgen des G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Hintergrund ist eine Große Anfrage der Fraktion, aus der sich ergibt, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben hat. Zudem hat das Verwaltungsgericht in zahlreichen Fällen Polizeieinsätze während des Gipfels für rechtswidrig erklärt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
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Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
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Holstenquartier: SAGA als Feigenblatt für günstige Wohnungen reicht nicht

Die Liste der Kaufinteressent:innen für das Holstenquartier wird länger. Das Hamburger Abendblatt meldet heute, dass das städtische Wohnungsunternehmen SAGA gemeinsam mit dem Immobilienentwickler Quantum das Areal der ehemaligen Holstenbrauerei übernehmen möchte.
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S-Bahn: Neues Liniennetz: Wenig Licht, viel Schatten

Senat und S-Bahn Hamburg haben heute das neue Liniennetz für den S-Bahnverkehr in Hamburg vorgestellt. Zum Fahrplanwechsel 2023/24 werden S 11, S 21 und S 31 als Extralinien entfallen und jeweils zu S 1, S 2 und S3 zusammengefasst, teilweise mit neuem Linienverlauf. Neu ist die Linie S5 von Elbgaustraße nach Stade. Bis 2030 sollen die Linien S 4 und S6 (früher als S 32 bezeichnet) hinzukommen. Das Ziel sei mehr Pünktlichkeit, weniger Zugausfälle und klarere Linienführung. „Weniger Ausfälle und mehr Pünktlichkeit sind natürlich …
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Mord an Süleyman Taşköprü: Linksfraktion gedenkt NSU-Opfer und fordert Untersuchungsausschuss

Am heutigen 27.06. jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum einundzwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Am heutigen Tag gedenken wir Süleyman Taşköprü. Unsere Gedanken gelten auch seinen Angehörigen. Auch 21 Jahre nach dem Tod von …
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Nicht nur Appelle an Privatleute! Industrie beim Energiesparen in die Pflicht nehmen

Die Ankündigung eines Sparprogramms für den Gasverbrauch durch den Senat kommentiert Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Endlich beendet Senator Kerstan die Wohlfühlrhetorik der Energiewende.
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Karin Desmarowitz

Stellungnahme zu den Entwürfen der Bildungspläne, Juni 2022

Entwürfe für die Tonne – Bildung muss in die Zukunft weisen! Für eine Schule des 21. Jahrhunderts muss das Verfahren um die Entwürfe der Bildungspläne gestoppt und vollkommen neu aufgesetzt werden. Die Bildungspläne bilden die „Grundlage für Unterricht und Erziehung“, so hält es das Hamburgische Schulgesetz (HmbSG) in §4 fest. Sie seien regelmäßig zu prüfen, zu evaluieren und „entsprechend fortzuschreiben“. Ebenfalls wird im HmbSG §4 in Absatz 3 festgeschrieben, nach welcher Maßgabe die Bildungspläne …
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Nationaler Bildungsbericht: Gefährliche Untiefen

Heute wurde der Bildungsbericht 2022 veröffentlicht. Die Schulbehörde wertet ihn als Erfolg für den „Hamburger Kurs“. Dem widerspricht Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der hamburgischen Bürgerschaft energisch: „Nicht alles was glänzt ist Gold. Der Bildungsbericht offenbart deutlich das niedrige Niveau, auf dem Bildung gehalten wird. Kritisch ist der geringe Einsatz an finanziellen Mitteln in Hamburg zu sehen, mit nur 3,6 Prozent in Relation zur Wirtschaftskraft liegen wir ganz hinten.“ …
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