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SAGA: Drastischen Einbruch bei Neubauzahlen mit neuen Sozialbindungen für alte Wohnungen kompensieren

Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Demnach wurden im Jahr 2021 statt der vom Senat vorgegebenen 2.000 geförderten Neubauwohnungen nur 1.000 fertiggestellt. Auch wurde im vergangenen Jahr nur mit dem Bau von 1.000 Wohnungen begonnen - was die Misere verschärft. Unverändert steigen dagegen die Überschüsse der SAGA (auf 225,9 Mio. Euro) und die Eigenkapitalquote (auf 48,2 Prozent). Von den knapp 138.000 Wohnungen sind nur noch 29.000 öffentlich …
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Bildungspläne für Hamburgs Schulen: Senator muss den Kurs ändern

Heute endet die Frist, in der Stellungnahmen zu den Entwürfen der Bildungspläne eingereicht werden konnten. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bisher gab es einhellige Ablehnung und grundlegende, fundierte Kritik. Gerade gestern erreichte uns die Stellungnahme des Bündnisses Zukunft Schule Hamburg, in dem alle bildungspolitischen Expert:innen der Stadt eine deutliche inhaltliche Kursänderung und ein neu aufgesetztes Verfahren fordern. Die …
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Linksfraktion solidarisch mit Streikenden am Hamburger Flughafen

Für den 1. und den 2. Juli ruft die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu Warnstreiks am Hamburger Flughafen auf. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion solidarisiert sich mit dem Streik am Flughafen. Die Inflation führt zu einer kräftigen sozialen Krise. Geht es nach den Arbeitgeberverbänden, dann werden mal wieder die Beschäftigten die Zeche dafür bezahlen. Wir hoffen, dass der Warnstreik erfolgreich ist - denn ein Inflationsausgleich ist …
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Aktuelle Stunde: Der Staat muss seine existentiellen sozialen Pflichten erfüllen!

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft heute das Thema „Zwischen Inflation, Lieferengpässen und Gas-Warnstufe die gesamte Gesellschaft fest im Blick behalten: geringe und mittlere Einkommen brauchen in der Krise Solidarität und gezielte Entlastung.” Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht nur unzureichend, sie haben sogar in einem zentralen Punkt versagt: Gerade die von…
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HVV-Fahrpreise: 9-Euro-Ticket kann nur der Einstieg sein

Keine HVV-Fahrpreiserhöhungen mehr, das 9-Euro-Ticket bis Dezember 2022 und danach das 365-Euro-Ticket - über diese Forderungen der Fraktion DIE LINKE stimmt die Bürgerschaft heute ab. „Das 9-Euro-Ticket ist der Renner. Fast eine Million Tickets hat allein der HVV verkauft. Und das zeigt: Der Preis ist eben doch relevant für den Umstieg auf Bus und Bahn", sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Den Erfolg des Billig-Tickets gelte es jetzt zu nutzen, um neue …
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Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen

Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711) Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
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Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!

Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die Zielgruppe jener Personen, die von der Regelung profitieren könnten, ist im Gesetzesentwurf bereits sehr genau beschrieben. In anderen Bundesländern werden die Behörden daher angewiesen, betroffene Personen nicht mehr abzuschieben. Der Hamburger Senat räumt jedoch ganz offen ein, dass er dem kommenden …
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Linksfraktion fordert Erhalt und Ausbau der Disability Studies

Dem Zentrum für Disability Studies (ZeDiS) in Hamburg droht das Aus. Es setzt sich seit 2005 – mittlerweile unter dem Namen ZeDiSplus – dafür ein, dass die Lehre im Feld der Disability Studies an allen Hamburger Hochschulen zusammengeführt, entwickelt und verbreitet wird. Die Disability Studies sind ähnlich wie Gender oder Queer Studies aus emanzipatorischen Bewegungen hervorgegangen und thematisieren die gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Dazu Stephanie Rose, wissenschaftspolitische …
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