Themen

Holsten-Areal: Vernichtender Prüfbericht über Investor muss Konsequenzen haben

Am 22. April 2022 wurde die KPMG-Sonderuntersuchung zu den Vorwürfen gegen den Investor des Holsten-Areals, Consus bzw. die Adler Group veröffentlicht. Es geht auch um überhöhte Immobilienbewertungen, falsche Darstellung des Verschuldungsgrades und Transaktionen mit mutmaßlich nahestehenden Personen.
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Nach Tschernobyl: Laufzeitverlängerung für AKW kann und darf keine Lösung sein

Am 26.4.2022 jährt sich der GAU im heute auf ukrainischem Boden stehenden AKW Tschernobyl zum 36. Mal. Aber erst kurz nach der Katastrophe im japanischen AKW Fukushima vor 11 Jahren beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis Ende 2022.
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Leerstand in der Grindelallee 80: Bezirksamtsleiter muss aufwachen

Seit 2019 steht das Haus Grindelallee 80 leer – der Eigentümer ignoriert Zwangsgelder und auch ein Gerichtsurteil, das ihn zur Wiederherstellung des Wohnraums verpflichtet.
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Stadtteilschulen: Hamburgs Erfolgsmodell braucht Unterstützung!

Das Zwei-Säulen-Modell von Gymnasium und Stadtteilschulen (STS) ist im „Schulfrieden“ von 2019 von Rot-Grün mit CDU und FDP weiter festgeschrieben worden. In einer Großen Anfrage wollte die Linksfraktion nun wissen, wie die Lage der Stadtteilschulen in Hamburg ist.
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Auf dem Weg Richtung ukrainische Grenze

Wir helfen an der ukrainischen Grenze!

Sich für Menschen in Not einzusetzen, gehört zum Alltag unserer flüchtlingspolitischen Sprecherin Dr. Carola Ensslen. Diese Hilfsaktion ist aber auch für sie etwas ganz Besonderes: Mit einem Konvoi der Hamburger LINKEN ist Ensslen zur ukrainisch-polnischen Grenze gefahren, genauer gesagt in die Stadt Przemsyl. Dort luden sie und die anderen Helfer:innen Hilfsgüter aus, die zuvor in Hamburg gespendet worden waren und boten Geflüchteten, die dort gestrandet sind, auf der Rückreise eine Mitfahrt an. Mehr als 60 werden es am Ende wohl sein, die auf …
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Elbtower: Senat scheut EU-Prüfung und beschert Hamburg neue Risiken

Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss auf Antrag der Abgeordneten der LINKEN mit den aktuellen Entwicklungen zum Elbtower befasst. Ein strittiger Punkt war, dass der Investor René Benko mit seiner Firma SIGNA nicht nur das niedrigste Kaufangebot der drei Endbewerber gemacht hatte, sondern dass er auch noch nachträglich 25.000 Quadratmeter mehr Nutzungsfläche zugestanden bekommen hat, ohne dass der Kaufpreis erhöht wurde.
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Dressel unter Druck: EU-Kommission kritisiert Hamburgs FinTech-Vergabe

Auf Beschwerde eines Bürgers im Dezember 2021 bezüglich der inzwischen zurückgezogenen Vergabe eines FinTech-Accelerators durch Finanzsenator Andreas Dressel hat die EU-Kommission am 11. April geantwortet.
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Energiewende: Linksfraktion fordert neue Strategie zur Nutzung von ‚grünem‘ Wasserstoff

"Wundertüte Wasserstoff" – unter diesem Titel hat die Linksfraktion heute ihren Antrag zur Debatte in die Bürgerschaft eingebracht. Der Hintergrund: Die Energie-Bilanz der Herstellung von Wasserstoff - meistens gewonnen aus Erdgas – liegt nur zwischen 60 und 90 Prozent.
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