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Ende 2026 laufen die Verträge mit den Konzernen Ströer und JCDecaux zur Aufstellung von Werbeanlagen auf öffentlichem Grund aus – für die Neuvergabe hat der Senat bereits ein Interessenbekundungsverfahren gestartet. Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Bürgerschaft haben jetzt außerdem einen gemeinsamen Antrag vorgestellt, der die Außenwerbung angeblich ökologischer und stadtverträglicher machen soll. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion (siehe Drs. 23/913) in diesem Jahr hervorging, kann die Neuvergabe aber zu einem Abriss von 2.218 intakten Fahrgastunterständen an …
weiterlesen "Neue Werbedeals: SPD und Grüne planen Ausverkauf der Stadt zu Lasten von Mensch und Natur"
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Das Landgericht Hamburg hat die Anklage gegen Mitarbeiter*innen der Alanta-Health-Group zugelassen, denen besonders schwere Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen werden. Es sollen Rezepte in Höhe von 75 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet worden sein.
weiterlesen "Anklage wegen Bestechung und Betrug: Alanta als städtische Partnerin untragbar"
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Das Landgericht Hamburg hat die Anklage gegen Mitarbeiter*innen der Alanta-Health-Group zugelassen, denen besonders schwere Bestechung im Gesundheitswesen und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen werden. Es sollen Rezepte in Höhe von 75 Millionen Euro zu Unrecht abgerechnet worden sein.
weiterlesen "Anklage wegen Bestechung und Betrug: Alanta als städtische Partnerin untragbar"
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Heute hat das Hamburger Verwaltungsgericht auf Nachfrage der Linksfraktion mitgeteilt, dass Mareike Janssen, Eigentümerin der Schiller-Oper, Beschwerde gegen den Beschluss vom 02.12.25 eingelegt hat, mit dem die von der Stadt verlangten Maßnahmen zur Sicherung des Denkmals für rechtmäßig erklärt wurden.
weiterlesen "Schiller-Oper: Enteignen, sichern und entwickeln!"
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Mehr als 20 Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie der Familienförderung in Hamburg warnen vor einem drohenden Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur und Trägerlandschaft. Sie fordern vom Senat die Aufstockung der Mittel für Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Jugendverbände und Familienförderung im kommenden Jahr.
weiterlesen "Wer Demokratie will, darf Jugendarbeit nicht kürzen"
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Am heutigen Dienstag stellte der Hamburger Senat seine neue Gutschein und Aktionstage-Aktion „Ab ins Wasser“ vor, um Kinder an Sport und Bewegung im Wasser heranzuführen. Dass der Senat dieses wichtige Thema mit der Bewerbung der Stadt für die Olympischen Spiele verknüpft, verkennt die Bedeutung der Themen Schwimmsicherheit und Schwimmfähigkeit: Es besteht weiterhin ein gravierender Verbesserungsbedarf der Schwimmsicherheit und Schwimmfähigkeit von Hamburgs Kindern und Jugendlichen, insbesondere denen aus sozial benachteiligten Stadtteilen. Die Heranführung ans Wasser sowie das …
weiterlesen "Senats-Aktion „Ab ins Wasser“: Nachhaltige Schwimmförderung statt punktueller Werbemaßnahmen!"
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Mindestens 21 obdachlose Menschen sind seit April 2025 auf Hamburgs Straßen gestorben. Hinzu kommen 23 weitere Menschen ohne festen Wohnsitz, die in Hamburger Krankenhäusern verstorben sind. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
weiterlesen "Weil Zugang zu Hilfsangeboten fehlt: 21 Menschen sterben auf Hamburgs Straßen"
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Zu heutigen Medienberichten über den notwendigen Neubau einer S-Bahn-Brücke am Bahnhof Holstenstraße erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bereits im Netzzustandsbericht der DB InfraGO für das Jahr 2024 lag der Zustand des Hamburger Bahnnetzes mit der Note 3,27 deutlich unter dem bundesweiten Wert von 3,0. Solche Probleme in Bahnnetz entstehen nicht von heute auf morgen, sondern sind Folge jahrzehntelanger Vernachlässigung.“
weiterlesen "Sanierung Bahnhof Holstenstraße: Marodes Schienennetz in Hamburg"
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