Themen

Auferstehung der Stadtbahn – oder doch nur grünes Gesabbel?

Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke. „Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen ...
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Verkehrsentwicklung: Nicht drei Jahre warten, jetzt anfangen!

Mit fünf Jahren Verspätung startet der Senat heute die lange versprochene Planung für die Verkehrsentwicklung in Hamburg. In nochmal drei Jahren soll nun unter Beteiligung der Hamburger_innen „ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität“ erarbeitet werden. Passend dazu fordern heute im Abendblatt-Interview Vertreter der Verkehrsunternehmen radikaleres Handeln zulasten des Autoverkehrs. „Worauf will der Senat noch warten? Die erschreckenden Daten zur Luftbelastung in Hamburg und zum Klima lassen keine Zeit mehr fürs ...
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Demonstration: Nein zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze!

15. November um 17:00 Uhr Hansaplatz
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„Cruise Days“: Klimakillen nur zum Spaß

Cruise Days in Hamburg: Mit Feuerwerk und vielen blauen Neonröhren hat die Hamburg Tourismus GmBH dieses Wochenende wieder ein großes Kreuzfahrtevent zelebriert. Was sie verschweigt: Die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Aber dieses Jahr gab es viele Proteste  - unter Anderem von Nabu und Extinction Rebellion. Auch wir waren dabei, mit einem Banner, viel Dampf und Flyern für Passant_innen.
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„Cruise Days“: Klimakillen nur zum Spaß

An diesem Wochenende lädt die Hamburg Tourismus GmbH erneut zum Kreuzfahrtspektakel „Cruise Days“ ein. Was sie einmal mehr verschweigt, ist die verheerende Klimabilanz der Kreuzfahrtindustrie und ihre konkreten Auswirkungen auf die Atemluft in Hamburg. Darauf wies die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute bei einer Protestaktion am Hamburger Hafen hin.
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Gerichte stärken: Mehr Stellen schaffen reicht nicht!

Eine Stärkung der Sozial-, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte steht heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. „Die Schaffung zusätzlicher Richter_innen- und Verwaltungsstellen ist ein längst überfälliger Schritt und dennoch nicht ausreichend“, sagt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Senat und Bäderland müssen Hamburgs Freibäder erhalten

Die geplante Schließung der Freibäder Wiesenredder und Aschberg hat die Fraktion DIE LINKE heute zum Thema in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft gemacht. „Der Betrieb von Freibädern gehört, auch nach Aussage des Senats, zur öffentlichen Daseinsvorsorge....
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Klimaziele angehen – Klimanotstand ausrufen!

Der Klimawandel ist heute Thema Nr. 1 in der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben der Debatte in der Aktuellen Stunde steht auch der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Klimanotstand auszurufen, auf der Tagesordnung. Ähnliches haben bereits mehr als 50 Städte in Deutschland beschlossen, darunter Konstanz, Köln und Kiel. „Die bisherige Bilanz des rot-grünen Senats bei den Klimazielen ist desaströs. Hamburg ist Jahre von den eigenen, geschweige denn von den Pariser Klimazielen weg“, sagte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
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