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Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt. „Pflegebedürftigkeit wird auch in Hamburg für immer mehr Menschen zur Armutsrisiko. Deshalb ist die Initiative zur Senkung und Deckelung der Eigenbeiträge für Pflegebedürftige ein Schritt in die richtige Richtung, löst aber nicht das grundsätzliche Problem der Pflegeversicherung, die zu Altersarmut und Zwei-Klassen-Pflege führt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Auch mit einer Senkung des Eigenanteils um rund 200 Euro werden ...
weiterlesen "Pflegebedürftigkeit bleibt trotz Senatsinitiative ein Armutsrisiko"
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Begleitet von Protesten hunderter Eltern und Schüler_innen gegen eine Verdoppelung der Grundschulkapazitäten an der Max-Brauer-Schule hat Schulsenator Ties Rabe gestern sein „Konzept“ für die Erweiterung der Schulplätze in Altona verkündet – und sich selbst für seine angeblich umsichtige Politik gelobt. Zu diesem fragwürdigen Vorgang hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft heute eine Anfrage eingereicht. „Die Schulbehörde agiert undemokratisch, intransparent, über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Das muss ein Ende …
weiterlesen "Schulplanung für Altona: DIE LINKE fordert ein Moratorium"
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Der Kompost, den die Stadtreinigung aus Biomüll erzeugt, enthält so viele „Störstoffe“ (Folien, Hartplastik, Glas, Keramik), dass man jedes Jahr mehrere Fußballfelder damit bedecken könnte. Und das, obwohl die Stadtreinigung den Kompost von Störstoffen reinigt, bevor er als „gute Erde“, auf der auch Gemüse zum Verzehr gezogen wird, in den Handel geht. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Der von der Stadtreinigung aus Biomüll erzeugte Kompost entspricht zwar den gesetzlichen Vorschriften, aber die …
weiterlesen "Plastikreste im Gütekompost: Grenzwerte müssen runter!"
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Zum 31. Dezember 2018 sind zwei Beschäftigungsprogramme für Langzeitarbeitslose ausgelaufen. Die Statistiken der Agentur für Arbeit bestätigen inzwischen: Fast 290 Langzeitarbeitslose haben dadurch ihre Jobs verloren. Im Laufe des Jahres fallen noch einmal 400 und zum Jahresende über 300 Stellen weg. Das sind zusammen fast 1.000 Arbeitsplätze. Dagegen stehen aktuell etwa 24 neu geschaffene Stellen. „Bei Jobverlusten dieses Ausmaßes wäre normalerweise der Aufschrei in Hamburg groß. Wo aber sind die …
weiterlesen "Traurige Bilanz: Fast 290 geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose weggefallen"
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Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die Finanzierung der Exzellenzcluster der Universität Hamburg. Dazu erklärt Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Universität Hamburg jetzt in vier Exzellenzclustern gefördert wird, kann nicht über grundlegende Probleme in der Wissenschaftspolitik hinwegtäuschen. Eine auch nur ausreichende Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen ist weiterhin nicht gewährleistet. Laut …
weiterlesen "Ausreichende Finanzierung der Hochschulen statt Exzellenzstrategie"
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Die Bürgerschaft diskutiert heute in einer Aktuellen Stunde die Reform der Grundsteuer. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Neuordnung der Grundsteuer ist unbedingt notwendig, da sonst die Gefahr existiert, dass sie - analog zur Vermögenssteuer – ganz wegfällt. Sie sollte allerdings auch mit der Abschaffung der Abrechnung der Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter_innen verbunden werden. Es gibt keinen Grund dafür, dass die Mieter_innen …
weiterlesen "Grundsteuerreform: Bayerische Verfassung als Vorbild für Hamburg"
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Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen gegen die rasant steigenden Mieten in Hamburg. Auf der Grundlage eines aktuellen juristischen Gutachtens soll Hamburg die Möglichkeit nutzen, als Bundesland Höchstgrenzen für Mieten selbst festzusetzen (Drs. 21/15921). „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter_innen genutzt werden“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ein Mietendeckel …
weiterlesen "Mietendeckel statt Mietenwahnsinn für Hamburg"
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Schulsenator Ties Rabe hat heute die neue Schuljahresstatistik vorgelegt. Die Zahlen seien Ausdruck eines sozial gespaltenen Bildungswesens, meint Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Weniger als eine Lehrkraft mehr pro Schule - das stopft nicht einmal die Löcher, die es am dringendsten nötig hätten. Der Senator sonnt sich in steigenden Zahlen, die wirklichen Herausforderungen spricht er aber nicht an, und die angeblichen Qualitätssteigerungen kann er nicht nachweisen. …
weiterlesen "Schuljahresstatistik: Politik nach Gutsherrenart"
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