Themen

Aus dem Dublin-Zentrum in Abschiebehaft: Senat setzt auf rücksichtslose Härte

Mit dem „Modellprojekt“ eines Dublin-Zentrums hat der Senat ein Abschiebezentrum geschaffen, aus dem Menschen möglichst schnell in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen. Die Antworten auf eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion zeigen jedoch: Mehr als die Hälfte der dort untergebrachten Personen wurde vor der Abschiebung in reguläre Abschiebehaft genommen.
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Polizeieinsätze auf St. Pauli: Schluss mit teurer und wirkungsloser Symbolpolitik

Heute hat die Initiative „St. Pauli für alle“ eine Erklärung unter dem Titel „Für ein sicheres St. Pauli für alle ohne Diskriminierung, Vertreibung und Polizeigewalt“ veröffentlicht. Sie wurde von über 50 Unterstützer*innen, darunter Gewerbetreibende, Gastronomen und auf St. Pauli ansässige Organisationen, unterzeichnet.
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Offener Brief fordert Rettung des Café Osborn

In einem Offenen Brief an alle Bundestags-, Bürgerschafts- und Bezirksabgeordneten aus Altona hat der Stadtteilbeirat Osdorfer Born ("Borner Runde") eindringlich dazu aufgerufen, das bedrohte Café Osborn zu retten.
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Anzahl der Aufstocker*innen in Hamburg steigt erstmals seit 2016

Die Anzahl der Menschen in Hamburg, die trotz Lohnarbeit Bürgergeld beziehen, stieg im letzten Jahr erstmals seit 2016 wieder an. Im Jahr 2024 gab es in Hamburg 26.178 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte, so genannte Aufstocker*innen.
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Neue Arena für Olympia: Keine Belege für schlechte Bausubstanz des Volksparkstadions

Der Hamburger Senat benötigt für die Olympiabewerbung ein Leichtathletikstadion. Mit der Agenda 2020 legt das IOC allerdings Wert darauf, dass Austragungsorte nicht extra für Olympia neue Stadien bauen, die danach nicht mehr genutzt werden.
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Kühne-Oper: Vergiftetes Geschenk an belastetem Ort

Der Senat verweigert eine Debatte über die koloniale Geschichte des Standorts der geplanten Kühne-Oper sowie den Umgang des Stifters mit der NS-Vergangenheit seines Familienunternehmens.
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Unterkunft Sophienterrasse: Der Countdown läuft

Nach zehn Jahren Betrieb wird die Geflüchtetenunterkunft Sophienterrasse mit Beginn der Sommerferien 2025 endgültig geschlossen. Derzeit halten sich nur noch Familien mit Kindern dort auf.
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“Parkplatz-Moratorium” blockiert Verkehrswende

Das rot-grüne „Parkplatz-Moratorium“ zeigt schon jetzt konkrete Auswirkungen auf die Hamburger Verkehrspolitik. Das zeigt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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