Themen

Olympische Spiele: Mit oder ohne Berlin eine schlechte Idee

Die Stadt Berlin will sich nicht mehr gemeinsam mit Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2040 bewerben. Will Hamburg weiterhin im Rennen bleiben, muss der Senat bis zum 31. Mai 2025 eine Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) einreichen.
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Unterbesetzt und überlastet: Land unter in den Bezirksämtern!

Die Unterbesetzung in Hamburgs Bezirksämtern ist ein anhaltend großes Problem – das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. Dies betrifft insbesondere die Dezernate für Soziales, Jugend und Gesundheit.
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Oberbillwerder: Senat setzt grün lackierte Umweltsauerei durch

Der amtierende Senat hat das Bebauungsplanverfahren für Oberbillwerder beschlossen. Damit macht der Senat den Weg frei für einen neuen Stadtteil in Bergedorf auf der grünen Wiese.
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Im Bund und in Hamburg: Schuldenbremse endlich abschaffen!

Als einen „Wahlbetrug mit Ansage“ bezeichnet die Hamburger Linksfraktion das Manöver von Friedrich Merz, das Grundgesetz noch schnell mit dem abgewählten Bundestag zu ändern, um neue Schulden aufnehmen zu können.
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Zahl der Einkommensmillionäre in Hamburg explodiert – Steuerprüfungen finden kaum statt

Die Zahl der Einkommensmillionäre und der Steuerpflichtigen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro (sogenannte „bE“-Fälle , also mit „bedeutenden Einkünften“) ist in Hamburg innerhalb von nur einem Jahr um 41 Prozent gestiegen.
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Fünf Jahre Rot-Grün: Hamburg noch tiefer gespalten, soziale Sicherheit kein Thema für SPD und Grüne

Für die Aktuelle Stunde der letzten Bürgerschaftssitzung der Legislaturperiode hat die Fraktion Die Linke eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre rot-grüner Regierung als Thema angemeldet. Und die fällt nicht gut aus: Die Armutsquote in Hamburg ist von 18,9 Prozent im Jahr 2020 auf aktuell 20,4 Prozent gestiegen.
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Schutz für Sozialarbeiter*innen: Linksfraktion fordert Zeugnisverweigerungsrecht

In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter*innen einzusetzen. Hintergrund des Antrages ist die Verurteilung von drei Sozialarbeiter*innen des Karlsruher SC zu Geldstrafen, weil sie sich weigerten nach einem Pyrotechnik-Einsatz während eines Fußballspiels als Zeug*innen auszusagen.
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Schulversuch ohne Abschulen: Stress und Druck beenden, grünes Wahlversprechen einlösen

Die Unterstufen-Schüler*innen der Hamburger Gymnasien leiden unter Angst und Stress vor den verpflichtenden Schulformwechseln nach der 6. Klasse. 954 Schüler*innen – davon 38% mit Gymnasialempfehlung – wurden zum laufenden Schuljahr des Gymnasiums verwiesen (Drs. 22/17813).
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