Themen

Olympische Spiele in Hamburg? Senat besteht auf üppigem Prestigeprojekt

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) will Deutschland für die Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 und 2044 anmelden. Hamburgs Sportsenator Andy Grote (SPD) hat heute betont, dass er auch Hamburg wieder als Austragungsort ins Spiel bringt.
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Klatsche für den Verfassungsschutz: Gericht gibt Marxistischer Abendschule recht

Die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e.V. (MASCH) hatte nichts im Verfassungsschutzbericht von 2021 verloren – das hat Verwaltungsgericht Hamburg heute entschieden. Die Folge: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg muss den Abschnitt über die MASCH schwärzen. 
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Nach Lockerung der Schuldenbremse: Spielräume nutzen, die Verfassung überprüfen

Seit dem 22. März gelten im Bund, aber auch in den Ländern neue Regeln zur Aufnahme von Schulden. Für die Gesamtheit der Bundesländer ist nun eine Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP möglich.
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Kein Grund zum Feiern: Das Westfield-Center war eine der tödlichsten Baustellen Europas

Nachdem die Eröffnung mehrfach verschoben wurde, soll das Westfield Center in der Hafencity nun am morgigen 8. April feierlich eröffnet werden.
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Linke kritisiert Kampagne der Wohnungswirtschaft

Mit Motiven auf Social Media, Plakaten und Videowerbung in der ganzen Stadt werben Wohnungsunternehmen und ihre Lobby zurzeit für ihre Interessen. Dazu nutzen sie den Hashtag #jedeWohnungzaehlt – worum es wirklich geht, wird aber erst auf den zweiten Blick deutlich:
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Volksbegehren Hamburg Werbefrei: Fachverband muss öffentliche Gegenkampagne stoppen

Ab dem heutigen Mittwoch können die Briefwahlunterlagen für das Volksbegehren von „Hamburg Werbefrei“ beim Landeswahlamt beantragt werden. Vom 23. April bis zum 13. Mai sammelt die Initiative auch Unterschriften zur Reduzierung von Außenwerbung in Hamburg.
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Isoliert und abgeschoben: Bald auch Kinder im Dublin-Zentrum?

Erst sollten im „Dublin-Zentrum“ keine Kinder, Frauen und Erkrankte untergebracht werden. Nun plant der Senat bereits die Ausweitung der verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse genau auf diesen Personenkreis.
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Menschenfeindlichkeit in Hamburgs Polizei: Senat muss Konsequenzen ziehen

Die Akademie der Polizei hat die ersten Ergebnisse der Studie „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol) veröffentlicht. Demnach ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Hamburger Polizei weit verbreitet, insbesondere im Hinblick auf die „Abwertung asylsuchender Menschen“, „Abwertung von Sinti:zze und Rom:nja“ und „Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen“.
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