Migration und Flucht

Christiane Schneider DIE LINKE:* Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Die SPD-Fraktion hat den Lampedusa-Flüchtlingen ein Angebot unterbreitet. Ich nehme an, dass Sie dieses der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit gleich vorstellen werden. Dem will ich nicht vorgreifen, und ich werde mich in der zweiten Runde dazu äußern. Die Flüchtlinge beraten und haben die Meinungsbildung noch nicht …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/71: Zeit für eine Lösung! Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ für eine humanitäre Lösung und eine neue, menschenwürdige Flüchtlingspolitik nutzen"
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich darüber gefreut, dass in der Rede von Herrn Duwe eine leicht anarchistische Ader der FDP durchschlägt. Ich bin gespannt, ob das in anderen Bereichen auch so ist. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte, die wichtigen Dinge sind alle gesagt worden. Die Aussagen der SPD habe ich so aufgefasst,  dass alle wichtigen Argumente, die einmal von Senatsebene gegen einen Kemal-Altun-Platz vorgebracht worden sind, heute …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/28 – Kemal-Altun-Platz in Altona / „Kemal-Altun-Platz“ – Benennung erneut prüfen"
"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere Sicherheit thematisiert, Musliminnen und Muslime kommen in Zusammenhang mit Negativthemen wie "Integrationsverweigerung", "Fundamentalismus", "Unterdrückung von Frauen" und "Terrorismus" (wie etwa bei den Muhammed Karikaturen) vor. Der Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten kommt …
weiterlesen "LINKE kritisiert Islamophobie und Stigmatisierung von Muslimen"
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für …
weiterlesen "LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung"
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist wieder Opferfest. Ich wünsche allen Muslimen, aber auch allen anderen Menschen ein fröhliches Opferfest. Eine friedliche und gerechte Welt ist möglich, wenngleich wir davon meilenweit entfernt sind und vielerorts Krieg, Armut und Ungerechtigkeit herrschen. Denn an Feiertagen ist der Wunsch nach Freundschaft, Brüderlichkeit und friedlichem Zusammenleben stärker denn je. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie fröhliche und friedliche Feiertage. Sevgili …
weiterlesen "Ein fröhliches Opferfest – Kurban Bayramınız Kutlu Olsun"
Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung. Mehmet Yildiz erklärt dazu: "Ich möchte mich bei den Auftraggebern ausdrücklich für die Studie bedanken. Es muss schnell …
weiterlesen "Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf"
Die Europäische Union muss endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre humanitären Pflichten wahrnehmen Es ist begrüßenswert, dass fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama um den deutschen Frachter "Cap Anamur II" vor Sizilien nun der Prozess mit einem Freispruch für drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation beendet ist. Die Entlastung des Ex-Chefs der Hilfsorganisation Elias Bierdel und zwei weiterer Mitarbeiter vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung ist ein deutliches Signal dafür, dass …
weiterlesen "Cap Anamur-Prozess: Humanität und Solidarität dürfen nicht bestraft werden"
"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden", betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Bewegungsfreiheit für alle – DIE LINKE unterstützt Forderung nach der Abschaffung von Frontex"