Migration und Flucht

DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
weiterlesen "DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe"

Plenarprotokoll 20/83:Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr bewegt das Schicksal der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" die Stadtgesellschaft. Seit einem Jahr leben die Flüchtlinge, die ihre Existenz in Libyen verloren haben, die eine Flucht vor dem Bürgerkrieg, die eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer und unsägliche Bedingungen in Italien hinter sich haben und die man aus Italien fortschickte, in Hamburg. Seit einem Jahr kämpfen sie für ihr …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/83:Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen"

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11226 20. Wahlperiode  28.03.14  Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Kersten Artus und Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 21.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“  Die  „Clearingstelle  zur  medizinischen  Versorgung  von  Ausländern“  besteht seit Februar 2012. Sie …
weiterlesen "Medizinische Versorgung von Flüchtlingen, „Clearingstelle zur medizinischen Versorgung von Ausländern“"

Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11276 20. Wahlperiode  26.03.14 Antrag  der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.: Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen  Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in …
weiterlesen "Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen"

Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich

Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (...) ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“. Es handle sich um eine „politische Leitentscheidung“ der obersten Landesbehörde mit „weitem politischem Ermessen“. „Das heißt …
weiterlesen "Bestätigt: Aufenthalt für „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich"

Ein Leben im Alter in Würde auch älteren Migrantinnen und Migranten ermöglichen – Masterplan 2020 einführen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11120 20. Wahlperiode  12.03.14 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz, Kersten Artus, Tim Golke, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn und Christiane Schneider (DIE LINKE)   Betr.:  Ein Leben im Alter in Würde auch älteren Migrantinnen und Migranten ermöglichen – Masterplan 2020 einführen  Die wachsende Zahl von älteren Menschen mit eigener oder familiärer …
weiterlesen "Ein Leben im Alter in Würde auch älteren Migrantinnen und Migranten ermöglichen – Masterplan 2020 einführen"

„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“

Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und das ist nur ein Bruchteil der gesamten Rüstungsexporte über den Hamburger …
weiterlesen "„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“"

Politisch-kulturelle Parade für „Lampedusa in Hamburg“ am 1.März

Für den 1. März ruft die Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zu einer politisch-kulturellen Parade in Hamburg auf. Im Aufruf heißt es: "Wir wollen am 1. März eine laute, bunte, entschlossene Parade für unsere Rechte auf die Straße bringen – kommt alle mit uns! Bringt Kostüme, Masken, Musik, Installationen, Theater, Deko, Transpis, Banner – alles was Euch einfällt um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen! Es wird zum Abschluss der Demo ein Konzert mit zahlreichen solidarischen Musikerinnen und Musikern …
weiterlesen "Politisch-kulturelle Parade für „Lampedusa in Hamburg“ am 1.März"