Soziales

Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren

Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.
weiterlesen "Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren"

Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“

Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg ist eine reiche Stadt mit immer mehr armen Menschen. Was sind die präsentierten Überschüsse eigentlich wert, wenn mehr als jeder fünfte Mensch in …
weiterlesen "Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“"
Der LINKEN-Abgeordnete Deniz Celik bei der Rentner*innen-Demo in der Hamburger Innenstadt
Deniz Celik (Mitte) auf der Demo

1000 Menschen fordern Inflationsausgleich für Rentner*innen

Anfang September haben sich etwa 1000 Rentner*innen und Unterstützer*innen aus ganz Hamburg in der Innenstadt versammelt, um gegen die wachsende finanzielle Notlage älterer Menschen im Angesicht der steigenden Inflation zu protestieren. Zu der Demonstration, die unter dem Motto "3.000 Euro Inflationsausgleich für Rentner*innen" stand, hatten der Sozialverband SoVD, die AWO, ver.di und DIE LINKE aufgerufen. Sie forderten eine gerechtere Rentenpolitik und eine bessere finanzielle Absicherung für die ältere Bevölkerung. Die …
weiterlesen "1000 Menschen fordern Inflationsausgleich für Rentner*innen"

Überlastete und unterfinanzierte Hilfsangebote: Zur „Familienstadt“ ist es in Hamburg noch ein ganz weiter Weg

„Wir gestalten die Familienstadt Hamburg: sozial, gerecht und aktiv“, so verspricht die SPD in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die SPD feiert Hamburg als Familienstadt. Dabei verschärft sich in vielen Bereichen die Lage für Kinder und Familien gerade im Moment. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen ist um mehr als zwanzig Prozent gestiegen. Der lange verschleppte Fachkräftemangel sorgt für gravierende Probleme in Kitas, den Einrichtungen der Jugendhilfe …
weiterlesen "Überlastete und unterfinanzierte Hilfsangebote: Zur „Familienstadt“ ist es in Hamburg noch ein ganz weiter Weg"

Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren

In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordern SPD und Grüne, den Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zurückzunehmen. Dies verwundert Norbert Hackbusch, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Berlin zustimmen, um die Entscheidung dann anschließend in der Bürgerschaft zu beklagen - das ist wenig glaubwürdig. Das Berliner Inflationsausgleichsgesetz entlastet nicht von den Inflationsfolgen, sondern verteilt Steuergeschenke an die Bestverdienenden. Statt Vermögende zu pampern, sollten wir sie lieber zur Kasse bitten.“  …
weiterlesen "Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren"

Unhaltbare Zustände: Kinder- und Jugendnotdienst neu konzeptionieren und dezentralisieren – Notleidende Kinder brauchen einen sicheren Ort, keine Großeinrichtung!

Im 1983 eröffneten Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) werden junge Menschen bei dringender Kindeswohlgefährdung nach §§ 42 und 42a SGB VIII in Obhut genommen. Kindeswohlgefährdung meint: körperliche Misshandlung, seelische oder physische Gewalt, Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch, Gewalt gegen die Selbstbestimmung (vergleiche Konzept KJND Stand August 2022). Der KJND ist als zentrale Großeinrichtung konzipiert. Im Mädchenhaus gibt es bis zu elf Plätze für Mädchen* zwischen 13 und 17 Jahren. Die Unterbringungshilfe hat 42 Plätze, aufgeteilt in drei Gruppen. Kernalter für die …
weiterlesen "Unhaltbare Zustände: Kinder- und Jugendnotdienst neu konzeptionieren und dezentralisieren – Notleidende Kinder brauchen einen sicheren Ort, keine Großeinrichtung!"

Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag

Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz bedroht sind, ans Sozialgericht gefaxt werden. Das Chaos bei den Asylbewerberleistungen nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Menschen stehen bei der Notfallsprechzeit im Amt für Migration mittlerweile ab 1 Uhr nachts an, damit sie noch gehört …
weiterlesen "Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag"

Steigende Armut in Hamburg: Jede*r fünfte Erwachsene und jede*r vierte Jugendliche ist von Armut bedroht

Mit einer Armutsgefährdungsquote von 20,4 Prozent im Jahr 2022 ist die relative Armut in Hamburg besonders hoch. Die Situation hat sich seit dem Jahr 2020, als die Armutsgefährdungsquote bereits bei hohen 18,9 Prozent lag, nochmal deutlich verschlechtert.
weiterlesen "Steigende Armut in Hamburg: Jede*r fünfte Erwachsene und jede*r vierte Jugendliche ist von Armut bedroht"