Soziales

Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats

Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen. Dazu Carola Ensslen, …
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Weltkindertag: Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss her!

Am 20. September findet der Weltkindertag statt. Ein Anlass, um auch auf die Belange der Kinder in Deutschland zu schauen. Die steigende Armut in Hamburg betrifft auch viele Kinder in der Stadt. So liegt die Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden in Hamburg bei fast 42 Prozent. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ein Land, das mehr Geld für die Privilegierung von Dienstwagen ausgibt als für eine Kindergrundsicherung, ist nicht kinderfreundlich. Die derzeit angestrebte Kindergrundsicherung der Bundesregierung und …
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Veranstaltung der Hamburger Linksfraktion in der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St.Georg zu Asylpolitik und Seenotrettung mit der Seebrücke Hamburg

„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik

"Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung", warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung "Asylrecht verteidigen - Seenotrettung sichern" der Hamburger Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN forderte: "Wir müssen auf die Straße, wir müssen Widerstand erzeugen!" Mit dabei in der "Paula" der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St. Georg. Mit dabei waren Ahmad Grewati (Seebrücke Hamburg), die …
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Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten

Im vergangenen Jahr ist die Zahl derjenigen, die sich einen Internetzugang leisten können, um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlte im Jahr 2022 somit 2,6 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Deutschland schneidet damit schlechter ab als der europäische Durchschnitt. Besonders brisant: Während europaweit der Anteil der Menschen zunimmt, die über einen eigenen Internetanschluss verfügen, nimmt er in Deutschland ab. Dazu Metin Kaya, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Kultur- und Tourismustaxe: Schaffung eines Ausnahmetatbestandes für Schulfahrten

Die Änderung des Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxengesetzes vom 30.11.2022 (Drs. 22/9988) hat zur Folge, dass von Schüler*innen, die eine Klassenfahrt nach Hamburg unternehmen, die Kultur- und Tourismustaxe (KTT) erhoben wird. Auf eine Unterscheidung von privaten und beruflichen Reisen wurde mit dieser Gesetzesänderung verzichtet. Nach Mitteilung der Finanzbehörde ist eine Befreiung für Schüler*innen derzeit nicht vorgesehen. Festzuhalten ist jedoch, dass Schulfahrten keine beruflich veranlassten Reisen sind. Die Schüler*innen in allen Bundesländern sind generell zur Teilnahme an…
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Klimaschutz muss sozial gerecht sein!

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen über das zeitnahe Ende fossiler Energie, das Klimaschutzgesetz und das neue Gebäudeenergiegesetz. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei der ganzen Debatte um Klimaschutz wird das Soziale vernachlässigt. Für uns ist entscheidend, ob die Klimagerechtigkeit gegeben ist. Es gibt schon jetzt viele Menschen, die kaum über die Runden kommen und die Wohnkosten in Hamburg sind hoch. Mit den derzeit geplanten Gesetzen wird die Belastung für die …
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Thema Arbeitsmarktpolitik in der Bürgerschaft: Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoppen!

Die drastischen Kürzungen des Bundes zum Haushalt 2023 im Bereich der Arbeitsmarktpolitik treffen die Langzeitarbeitslosen in Hamburg schon jetzt besonders hart. Bereits in diesem Jahr will der Senat 15 Millionen Euro durch eine Streichung von 800 Stellen, also 50 Prozent der Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose einsparen. "Das ist für die Betroffenen, die Projekte aber auch für die Stadtteile mit geringer Kaufkraft ein Desaster", sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ …
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Unhaltbare Zustände: Linksfraktion will Kinder- und Jugendnotdienst dezentralisieren und neu konzeptionieren

Hamburgs Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist bislang als zentrale Großeinrichtung mit gut 100 Plätzen konzeptioniert. Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Altersgruppen und Herkunft müssen im KJND aufgefangen, versorgt, pädagogisch bestmöglich betreut und unterstützt werden. Sie alle wurden aufgrund von Kindeswohlgefährdung nach §§ 42 und 42a SGB VIII in Obhut genommen. Kindeswohlgefährdung meint: körperliche Misshandlung, seelische oder physische Gewalt, Vernachlässigung, Gewalt, Missbrauch, Gewalt gegen die Selbstbestimmung. Dass dann eine Großeinrichtung nicht im Sinne…
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