DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten da attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Hier trifft man Freund*innen, picknickt, feiert Kindergeburtstage, manchmal Hochzeiten, sonnt sich, lernt für das Studium, treibt Sport, liest oder entspannt sich. Doch gerade an diesen „Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an allen Ecken und Enden an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen – kostenfreien Toiletten. Doch gerade …
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Ausländische Fachkräfte, Auszubildende und Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen sechs Monate nach Einreise eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. In Hamburg ist dafür ein spezielles „Hamburg Welcome Center“ zuständig.
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Auch in Hamburg werden die Sommer zunehmend wärmer. Die vielen Grünanlagen, Parks und Plätze in der Stadt bieten attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten und Freizeitstätten für Einwohner*innen und Tourist*innen. Doch gerade an diesen “Hotspots“ des sommerlichen Hamburgs fehlt es an öffentlichen und – wichtig gerade für ärmere Menschen - kostenfreien Toiletten.
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Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
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Schulsenator Ties Rabe hat heute im Verbund mit weiteren Kultusminister:innen den Bund aufgefordert, seinen Zusagen zu einer Fortsetzung des Digitalpakts nachzukommen. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Ich erwarte, dass endlich für jedes Schulkind ein digitales Endgerät zur Verfügung steht. Da ist vor allem die SPD in der Pflicht, sich in der Ampel-Koalition endlich für soziale Gerechtigkeit stark zu machen! Außerdem sind weitere Schritte notwendig: Erstens muss die digitale Infrastruktur stehen. Zweitens …
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„Das können wir uns nicht leisten“: Diesen Satz soll künftig kein Hamburger Kind mehr sagen müssen, wenn es um Sport, Bildung, Kultur und Mobilität geht. Deshalb schlagen wir eine KiJu-Karte vor für alle, die in Hamburg leben und unter 18 Jahre alt sind.
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Rund 12-15 Monate sind die meisten Drittstaaten-Studierenden nun in Hamburg. Der Senat hat ihnen mit der Erteilung von sechsmonatigen vorläufigen Aufenthaltstiteln ("Fiktionsbescheinigungen") Hoffnungen gemacht, ihr Studium weiterführen zu können oder sich eine andere Aufenthaltsgrundlage zu schaffen. Doch jetzt zeigt sich, dass diese sechs Monate viel zu kurz sind, insbesondere für den erforderlichen Spracherwerb. Gerade einmal 24 von knapp 1.100 Studierenden haben es in ein Studium geschafft. Nicht einmal ein Viertel hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Knapp 700 sind noch hier, davon…
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In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft beantragt die Fraktion DIE LINKE den Stopp des geplanten Pilotprojektes zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung. Senat und Polizei möchten am Hansaplatz eine Software zur automatischen Analyse von Bewegungen einsetzen. Sie soll „auffälliges Verhalten“ erkennen und dann eine Warnung an die Polizeiwache übermitteln. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Innenbehörde prescht mit ihrem Pilotprojekt mit einer unausgereiften Technik vor. Der geplante …
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Soziales

Kostenfreie Toiletten für alle

„Hamburg Welcome Center“: Die Stadt leistet sich ein Fachkräfte-Abschreckzentrum

Die Not mit der Notdurft: Linksfraktion fordert mehr kostenfreie öffentliche Toiletten

Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein

Digitalpakt: Die SPD ist in der Pflicht!

Die KiJu-Karte: Hamburg für alle Kinder und Jugendlichen!

Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine: Die Bilanz ist ernüchternd

KI-Videoüberwachung: LINKE fordert Stopp des Pilotprojekts am Hansaplatz