Umwelt und Energie

Senat ignoriert Bürgerschaft und verstümmelt „fifty/fifty“  

Mit seinen Plänen zum Programm „fifty/fifty“ ignoriert der Senat den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft von 2016, das hocherfolgreiche Projekt zur Energieeinsparung an Schulen fortzuentwickeln. „Was Rot-Grün jetzt als Reform präsentiert, ist nichts anderes als eine Verstümmelung“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Anreiz für Schulen, Energie zu sparen, werde sinken, die von der Stadt zu begleichenden Energiekosten dagegen nicht so stark, wie es möglich wäre.
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Freiwilligen Teilverzicht auf Atomtransporte verbindlich machen

Der Senat hat den freiwilligen Teilverzicht der wichtigsten Logistikunternehmen auf den Transport und Umschlag zumindest von Kernbrennstoffen über den Hamburger Hafen verkündet. „Das ist ein Erfolg. Aber es hat vier Jahre gedauert seit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag und es bleibt unklar, wie sich die Unikai verhält, die ebenfalls eine Genehmigung für Atomtransporte besitzt“, erklärt dazu Stephan Jersch. Allerdings ist der Verzicht zum einen ...
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Luftfahrtgipfel: War’s das schon, Herr „Klimawandel-Bürgermeister“?

Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters und des Bundesverkehrsministers fand heute im Hamburger Rathaus erneut ein „Spitzentreffen zur Luftfahrt“ statt. „Weder saßen, wie von Scheuer behauptet, alle Beteiligten am Tisch, noch wurde das Flugverkehrsproblem unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet“, kommentiert Stephan Jersch. „Wir haben hier in der Stadt ein ansteigendes Fluglärmproblem, was dem Bürgermeister bekannt ist. Und jeden Freitag demonstrieren tausende Jugendliche für die Klimarettung, was dem Bürgermeister ebenfalls ...
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Klage gegen Flughafen-Ausbau eröffnet neue Chancen

Der BUND hat heute die Begründung seiner Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht. „Der Anachronismus, dass der Flughafen Hamburg sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, erklärt Stephan Jersch. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit. Mit ihrer Rückendeckung wird das Flugfeld immer mehr ...
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Erfolg für Kleingärtner: Landesverband stoppt Schnüffelaktion

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) stoppt die mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) durchgeführte, rechtlich unzulässige Fragebogenaktion zu Abwassermissständen in Hamburgs Kleingärten. Vorausgegangen war dem eine kritische Große Anfrage  der Fraktion DIE LINKE. Stattdessen soll es jetzt eine neue Befragung auf freiwilliger und, wenn gewünscht, anonymer Basis geben. „Der Protest vieler Kleingärtner_innen und das kritische Nachfragen haben sich ausgezahlt“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Spät, aber immerhin merken BUE und LGH, dass ...
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Fridays for Future: Klimagerechtigkeit ist ein Lernfeld

Zur morgigen „Fridays for Future“-Klimademonstration auf dem Gänsemarkt werden noch mehr Schüler_innen als in den vergangenen Wochen erwartet, weil die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihre Teilnahme angekündigt hat. Das nimmt die Schulbehörde zum Anlass, die Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen die engagierten Schüler_innen zu erneuern. „Statt die Schulen in ihrer Selbstverantwortung zu stärken und außerunterrichtliche Projekte zu fördern, fallen dem Schulsenator wieder nur Sanktionen ein. Wir müssen als Eltern- und ...
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Rot-grüne Luftnummer: Landstrom aus – Luftverschmutzung an

Im letzten Herbst hatte die Fraktion DIE LINKE aufdeckt, dass die Landstromversorgung für Kreuzfahrtschiffe am Terminal Altona häufig bereits nach zwei Stunden gekappt wird ...
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Oberbillwerder: Falscher Ort für schöne Pläne

Der Senat hat heute seinen Masterplan für den neuen Stadtteil Oberbillwerder vorgestellt. „All die schönen Pläne können nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit diesem Großprojekt die problematische Versiegelung der Stadt vorangetrieben wird, ohne dass nach Alternativen gesucht wurde. ...
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