Umwelt und Energie

Plenarprotokoll 20/74: Konzept zur alternativen Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen

Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE unterstützt, wie alle anderen, die bisher gesprochen haben, natürlich auch diesen ersten Schritt, den wir im Zusammenhang mit einer besseren ökologischen Situation des Hafens erreichen. Wir halten den Landstrom und auch die beiden unterschiedlichen Varianten, die dort genutzt werden, für eine gute Möglichkeit, weil wir nach den Beratungen, die wir bisher mitbekommen haben, auch nicht wissen, welche …
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Plenarprotokoll 20/65: NEIN zum Netzkauf: Der Volksentscheid hält nicht, was er verspricht!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. Ich hoffe, Sie haben jetzt auch einmal zugehört. Wer schreit hier eigentlich wen runter und wer verunglimpft hier eigentlich Andersdenkende? Das war nicht Herr Kerstan. (Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Nein, überhaupt nicht!) In dieser Debatte ist es so gekommen wie erwartet. Die Reihe der Tricks, um die Bevölkerung zu verunsichern, wird jetzt …
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Plenarprotokoll 20/42: Elbvertiefung: Umweltbelange ignoriert – Senat muss endlich mit Verbänden reden!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Argumente und Standpunkte von einigen Fraktionen in diesem Hause ändern sich ins Gegenteil, je nachdem, ob sie Opposition sind oder Regierung. Das irritiert mich sehr und es wird dem Ernst der Lage auch nicht gerecht. (Beifall bei der LINKEN) Fangen wir mit der HSH an. Wer war es denn, der 2009 den sogenannten Rettungsplan für die Bank beschlossen hat? Das waren die CDU, die GRÜNEN und die SPD. Unsere Skepsis …
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Moorburgtrasse: Vattenfall informiert in Altona hinter verschlossenen Türen

Im Frühjahr 2010 will der Energiekonzern Vattenfall in Altona mit den Bauarbeiten für die Fernwärmetransportleitung Moorburg - Haferweg beginnen. Das wäre der Spatenstich für eine Großbaustelle, die über Jahre tausende von AnwohnerInnen belasten wird. Unter anderem werden viele Parks entlang der Strecke in den nächsten Jahren nicht benutzbar sein und über 300 zum Teil sehr alte Bäume sollen gefällt werden. Am Donnerstag, 10. Dezember wird Vattenfall im Altonaer Rathaus über das Bauvorhaben informieren - …
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Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten: Skandalös gegenüber Parlament und Bevölkerung

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Ham¬burg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisierte in einem außerordentlichen 5-Minutenbeitrag während der heutigen Bürgerschaftssitzung die Verweigerungshaltung von Schwarz-Grün scharf: „Die Linke hat zwei …
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Weitere 27 Atom-Transporte in 6 Wochen – DIE LINKE fragt weiter nach

Wie zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten „sonstigen radioaktiven Stoffe“ werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE jeweils am Anfang eines neuen Monats Folgeanfragen um endlich vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atom-Transporte durch Hamburg zu bekommen. Die…
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Keine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Entsorger

Wie die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtete, planen CDU und FDP, kommunale Unternehmen in Zukunft genauso zu besteuern wie private Unternehmen. Die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft würde wegfallen. Zurzeit zahlen die kommunale Abfall- und Abwasserwirtschaftsunternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19%. Bund und Länder könnten der "Financial Times Deutschland" zufolge so bis zu 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen kassieren. Als "Abzocke" kritisierte Dora Heyenn …
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Hamburg Energie: Zwischen Trostpflaster und Werbegag

In ihrer heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, „Hamburg Energie“ erneut scharf als Trostpflaster für GAL-Wähler. „Hamburg Energie“ sei finanziell nicht ausreichend ausgestattet und handelt nur mit als atom- und kohlefrei etikettiertem Strom. Heyenn fordert den Senat abschließend auf, schnellstmöglich aus den 442 Verträgen mit Vattenfall auszusteigen. „Stadtwerke sehen anders aus – das wissen die Hamburger …
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