Verkehr

Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern

Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so…
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49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!

Heute haben der hvv und der Senat die Umsetzung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket für Hamburg vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das 49-Euro-Ticket und die Hamburger Varianten wie Sozialrabatt, SchulSpezial- und SemesterTicket sind wirklich eine Umwälzung im Tarifdschungel – und das ist gut. Der Erfolg des 9-Euro-Ticket hat allen gezeigt, wie entscheidend der Preis für die Wahl der umweltfreundlichen Fortbewegung ist. Deshalb müssen wir weitergehen zum kostenlosen ÖPNV für alle. Und …
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Studierende entlasten – Mobilität für alle sicherstellen

Der Senat erkennt in seinem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm richtigerweise an: „Der Zugang zu Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, aber auch Garant für Lebensqualität und ein menschenwürdiges Leben. Im Vordergrund stehen die Gedanken der Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion. Menschen haben aufgrund unzureichender Mobilität eingeschränkte Zugangsmöglichkeiten zu Aktivitäten, Dienstleistungen und sozialen Netzen. In einer Gesellschaft, die auf hoher Mobilität basiert, ist das Risiko von …
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Verbindungsbahnentlastungstunnel: Gibt es praktikablere Alternativen?

Ausgewählten Medien und Bürgerschaftsfraktionen hat die Verkehrsbehörde heute die Pläne für einen neuen S-Bahn-Tunnel vorgelegt. Eine Machbarkeitsstudie habe ergeben, dass fünf Tunnel-Varianten zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Altona technisch umsetzbar seien, so heißt es. Nun solle „gemeinsam mit den Menschen in Hamburg die bestmögliche Trassenführung“ gefunden werden, verspricht Verkehrssenator Tjarks. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Seit der sogenannte Verbindungsbahnentlastungstunnel diskutiert …
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Senat auf dem falschen Gleis – Anfrage bestätigt: U5 leistet keinen Beitrag für Klimaziele 2030

Nach der massiven Kritik des Klimabeirats an der U5-Planung hat die Linksfraktion mit einer Anfrage an den Senat wissen wollen, welche Konsequenzen er daraus zieht. Die jetzt vorliegende Antwort zeigt einmal mehr, dass der Senat im Verkehrsbereich die hohen CO2-Emissionen nicht in den Griff kriegt.
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U5: Milliardengrab statt dringend notwendiger Beitrag zur CO2-Reduktion

Bei der Befragung zur U5 warteten der Senat und seine Planer gestern mit einer Fülle von Ungereimtheiten auf und musste diverse Fragen offen lassen. Eine Kostenschätzung für den ersten Bauabschnitt, der mit 1,8 Milliarden Euro  (311 Millionen pro Kilometer) veranschlagt war, liegt immer noch nicht vor. Der Senat hatte sie für Sommer 2022 angekündigt und will sie jetzt Ende Februar vorlegen, sagte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). Um für die nächsten 100 Jahre im Nahverkehr gut gerüstet zu sein, müssten wir …
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Hapag Lloyd: Die Stadt verzichtet auf 4 Milliarden Euro Steuern

Durch die Rekordgewinne der Reederei Hapag-Lloyd hat die HGV - ein Tochterunternehmen der Stadt Hamburg – 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Jahresgewinn 2022 zu erwarten. Doch das ist nur bedingt ein Grund zur Freude – denn dabei entgehen dem Bund und Hamburg über sechs Milliarden Euro an Steuern, mehr als vier Milliarden alleine der Stadt Hamburg! Hintergrund ist die „Tonnagesteuer“, die dafür sorgt, dass für Profite durch Handelsschiffe praktisch keine Steuern abgeführt werden müssen.
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Rekorddividende bei Hapag-Lloyd: Stadt muss mit dem Geld Klimaprojekte anstoßen

Heute wurde bekannt, dass die Reederei Hapag-Lloyd für das Jahr 2022 elf Milliarden Euro Dividende an die Aktionär:innen ausschüttet. Dazu Norbert Hackbusch, Haushaltsexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die kräftige Erhöhung der Dividende von Hapag-Lloyd weist auf einen weiteren Skandal der Tonnagesteuer hin. Das Unternehmen hat im Jahre 2021 auf über neun Milliarden Euro Gewinn weniger als 0,8 Prozent Steuern gezahlt. Und das wird sich bei der Erhöhung der Ausschüttung für 2022 dann sogar noch auf 0,5 Prozent reduzieren. Hamburg würde von einer …
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