Wohnen

Plenarprotokoll 20/85: Esso-Häuser: Keine Belohnung für Spekulation – Statt einer Beteiligungsshow einen partizipatorischen Planungsprozess mit „PlanBude“ vor Ort durchführen!

Heike Sudmann DIE LINKE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was von Herrn Duge noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Geschichte des Versagens der Stadt bei den Esso-Häusern, und damit will ich anfangen. 1997 hat die Stadt die Grundstücke verkauft. Darüber will ich gar nicht streiten; dass wir Erbbaurecht haben wollten, ist kein Thema. Aber bei diesem Verkauf gab es keinerlei Klauseln. Es gab keine …
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Moratorium zum Busbeschleunigungsprogramm

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11746 20. Wahlperiode  07.05.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:  Moratorium zum Busbeschleunigungsprogramm   Im Dezember 2011 hat der Senat der Bürgerschaft sein Busbeschleunigungsprogramm vorgelegt  (Drs.  20/2508). Für eine Regierung, die den Bau einer Stadtbahn ablehnt und – bis vor wenigen Monaten – auch keine Gedanken an den…
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Plenarprotokoll 20/85: Instandsetzung des Carl-Legien-Platzes am Hauptbahnhof/ZOB

Heike Sudmann DIE LINKE: Dieser Antrag, den die SPD-Fraktion gestellt hat, ist geschickt, aber er ist geschickt und scheinheilig. Deswegen haben Sie ihn heute auch nicht zur Debatte angemeldet, und deswegen gehört er in den Stadtentwicklungsausschuss, damit wir dort darüber reden können, wofür Geld ausgegeben wird und wofür vor allen Dingen kein Geld ausgegeben wird. (Hans-Detlef Roock CDU: Eine Million!) Ich will einmal sagen, warum er scheinheilig ist. Sie beschreiben im ersten Absatz richtig, dass …
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Entwicklung der Niederschlagswassergebühren

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11694 20. Wahlperiode  13.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 05.05.14  Betr.:  Entwicklung der Niederschlagswassergebühren  Seit dem 01.05.2012 soll in Hamburg das Niederschlagswasser separat berechnet werden. Gleichzeitig wurde der Gebührensatz für Trinkwasser entsprechend  reduziert. Der Hamburger Senat hat den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Umstellung damals versprochen, dass diese Umstellung insgesamt zu …
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Bunker in der Eggerstedtstraße: Verkauf, Abriss und Neubau an der Öffentlichkeit vorbei?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11607 20. Wahlperiode  29.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 23.04.14  Betr.:  Bunker in der Eggerstedtstraße: Verkauf, Abriss und Neubau an der Öffentlichkeit vorbei?  Der Bebauungsplan Altona-Nord 12 wurde im Januar 1984 festgestellt. Darin wurde das Areal des Bunkers in der Eggerstedtstraße 51 als Gemeinbedarfsfläche  definiert. Nun wurde der Bunker formal mit einer …
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Gebietsfreistellungen/Freistellungsgebiete für Sozialwohnungen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11382 20. Wahlperiode  11.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage  der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 03.04.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Gebietsfreistellungen/Freistellungsgebiete für Sozialwohnungen  In Reaktion auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Gebietsfreistellungen bei Sozialwohnungen“ (Drs. 20/10649 vom 21.2.2014) ist eine Diskussion über die Verlängerung der Gebietsfreistellungen in Mümmelmannsberg, …
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Plenarprotokoll 20/84: Wohnungsbau und Mieterschutz in Hamburg

Heike Sudmann DIE LINKE:* Es gibt so 'ne und solche Anfragen. Wir stellen Große Anfragen an den Senat, weil wir Handlungsbedarf aufzeigen wollen. Die SPD stellt Große Anfragen, um Klatschbedarf zu befriedigen. Das ist auch eine Variante, aber sie findet nicht unseren Zuspruch. (Beifall bei der LINKEN) Man muss aber dazu sagen, dass Sie es relativ einfach haben. Bei den Rahmenbedingungen, die Sie vorgefunden haben, bei dem Versagen des schwarzen und auch des schwarz-grünen Senats war es nicht so schwer, etwas besser zu …
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Plenarprotokoll 20/84: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf unübersichtlichen Kreuzungen

Heike Sudmann DIE LINKE:* Meine Vorredner haben größtenteils schon alles gesagt. (Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP) Es ist ein guter Ansatz, die CDU hat allerdings ein paar Sachen vergessen: Radstreifen oder Rücksichtnahme auf Fahrradfahrer/–innen. Zum Siemersplatz, mein lieber Herr Pochnicht: Es ist nicht gut, wenn es heißt, Sicherheit gebe es nur, wenn die Radfahrer/-innen länger warten müssen. Aber ansonsten werden wir den Antrag nicht ablehnen, wir werden uns …
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