EU

Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa – aber ein anderes Europa!

25. Juni 2016

Am Ende blieb es beim "Leave": Die Briten haben mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Die Linksfraktion bedauert diesen Schritt. Wir finden: Wir brauchen Europa – eines, das anders ist.
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Nach dem Brexit: Wir brauchen Europa, aber ein anderes Europa

Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich nun in anderen Ländern Europas zu wiederholen droht. Das ist eine Gefahr für den ganzen Kontinent. Dass es so weit gekommen ist, haben …
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„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

22. Februar 2016

Asyl Außengrenzen Bürgerkrieg EU Flucht Flüchtlinge Fluchtursachen Fluchtwege Frieden Geflüchtete Hunger Krieg Mauer Refugees Scholz Syrien Terror Zaun

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
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Senat muss bei allen Überschwemmungsgebieten Klarheit schaffen

17. Dezember 2015

Berner Au EU Grundstück Richtlinie Überschwemmung Überschwemmungsgebiet

Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein …
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Große Anfrage: Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Freie und Hansestadt Hamburg

13. Oktober 2015

CETA EU Europäische Union Freihandel Freihandelsabkommen Kanada TTIP USA

Drucksache 21/1926 Große Anfrage vom 13. Oktober 2015 Seit Juli 2013 wird das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA verhandelt. Es soll die beiden leistungsstärksten Wirtschaftsblöcke der Welt zu einer Freihan- delszone vereinen und dadurch die transatlantischen NATO-Staaten wirt- schaftlich und politisch enger aneinander binden. Am 10.10.2015 demons- trierten in Berlin mehr als 200.000 Menschen gegen TTI, …
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