Schlagwort: Linksfraktion

Innenstadt-Sperrung für G20-Demo: „Polizei setzt auf Konfrontation“

Den Angaben des Bündnisses "Grenzenlose Solidarität statt G20" zufolge hat die Versammlungsbehörde im heutigen Kooperationsgespräch angekündigt, dass die Route für die am 8. Juli geplante Großdemonstration nicht genehmigt werde. Neben den Sicherheitszonen rund um die Messehallen soll es demnach nun auch eine „Blaue Zone“ geben, die für Demonstrationen gesperrt sei und die den gesamten Innenstadtbereich umfasse. Die geplante Demonstrationsroute könne so nicht eingehalten werden, mögliche Flächen für …
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DIE LINKE wünscht Handelskammer-Präses Bergmann viel Erfolg

Am Donnerstag wurde Tobias Bergmann, Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind WIR“, zum neuen Präses der Hamburger Handelskammer gewählt. Dazu erklärt Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch wir gratulieren Tobias Bergmann zu seinem neuen Amt und wünschen der neuen Kammerführung viel Erfolg auf dem Weg hin zu einer mitgliederorientierten Arbeit! Zugleich hoffe ich sehr, dass die Neuausrichtung der Handelskammer von ihren vielen Mitgliedern …
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Hamburgs Schulen sind auf Privatspenden angewiesen

Hamburgs Schulen werden nicht nur unzureichend finanziert, auch das Aufkommen privater Spenden fällt sozialräumlich und je nach Schulart sehr unterschiedlich aus – besonders Schulen mit hohem Sozialindex profitieren.
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G20: Polizei übt sich in Desinformation

„Transparenz? Von wegen!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die G20-Informationspolitik der Polizei. Auf der gestern im Internet veröffentlichten „interaktiven Karte mit Sicherheitszonen“ finden sich zwar die geplanten Sicherheitszonen 1 und 2 rund um den Tagungsort Messehallen. „Die angebliche Informations-Website täuscht jedoch über Ausmaß, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung des alltäglichen Lebens und der Grundrechte hinweg.“ So …
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Der Baumschwund in Hamburg geht weiter

Die Umweltbehörde redet die Lage schön – noch immer sinkt die Zahl der Bäume in Hamburg jährlich.
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„Für Humanität, Solidarität, Mitmenschlichkeit“

Rede von Bodo Ramelow anlässlich des Newroz-Festes am 27. März 2017 im Hamburger Rathaus Meine Damen und Herren, am Samstag haben wir in Thüringen, in Eisenach, eines unserer traditionellsten Feste begangen, seit dem 13. Jahrhundert wird dies bereits gefeiert. Der Schlachtruf lautet »Gut Ei, gut Ei und Kikeriki«. Es ist das Frühlingsfest mit dem Namen »Sommergewinn«, das älteste Frühlingsfest, das es in Deutschland gibt. Gemessen an Newroz ist das Fest allerdings noch sehr neu. Denn seit über 3000 Jahren beziehen sich…
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Bodo Ramelow beim Newroz-Fest: „Ich wünsche mir ein friedliches, solidarisches Europa“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, hat das Newroz-Fest der LINKEN besucht. Er sprach sich für eine offene, soziale Gesellschaft aus.
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 29. März

Am 29. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. dafür ein, dass die geplante Privatisierung der HSH Nordbank endlich transparent gestaltet wird – außerdem fordern wir, dass die Frist für die Einreichung von Kommentaren zur "Lehrer_innenbildungsreform" verlängert wird.
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