Schlagwort: Linksfraktion

Hamburg soll auch Herkunftssprachen unterrichten

Den türkischen so genannten Konsulatsunterricht in Hamburg wollen CDU und FDP in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft unter staatliche Aufsicht stellen und so Transparenz über Inhalte und Qualität dieser Angebote erreichen. Mit einem Zusatzantrag (Drs. 21/9023) will die Fraktion DIE LINKE diesen Ansatz auch auf andere Sprachen ausweiten. „Auch wir sehen hier deutlichen Handlungsbedarf“, erläutert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele betroffene Eltern würden es sehr begrüßen, wenn…
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Inge Hannemann - Die Linke

Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat 
nieder

Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder.
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nieder"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen vom 26.April

Am 26. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. für eine bessere Einbindung des Überseequartiers in die Hamburger Innenstadt ein.
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Moorburg-Urteil: Nächster Tiefpunkt der
rot-grünen Umweltpolitik!

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Kohlekraftwerk Moorburg ist ein weiterer Schlag gegen die Umwelt- und Energiepolitik des Hamburger Senats: Der EuGH stellt fest, dass Hamburg die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach den Gerichtsentscheidungen über einen unzulänglichen Lärmaktionsplan und die geplante Elbvertiefung, bei der ebenfalls nicht ausreichend ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, ist dies bereits der dritte Tiefpunkt für …
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rot-grünen Umweltpolitik!"

Beschwerden über Straßenlärm laufen ins Leere: 
Tempo 30 jetzt!

An vielen Straßen in Hamburg liegen die Lärm- und Luftbelastungen über den zulässigen Grenzwerten. Betroffene Anwohner_innen können zwar beantragen, dass der Senat für weniger Verkehrsbelastung sorgt, etwa durch Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrtsverbote. Doch obwohl seit Monaten bereits 142 Anträge vorliegen, hat Rot-Grün bislang keine Maßnahmen ergriffen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/8446) hervor. "Es…
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Tempo 30 jetzt!"

Pünktlich zu Ostern: Senat agiert hasenfüßig in der Museumsdebatte

Pünktlich zu Ostern: Senat agiert hasenfüßig in der Museumsdebatte Die Hamburger Museen werden auch in Zukunft nicht für die Öffentlichkeit zugänglicher. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch haben die Fraktionen der SPD und der Grünen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/8512) abgelehnt. In dem Antrag hatte die Linksfraktion den Senat dazu aufgefordert, neue Konzepte zur Senkung der hohen Eintrittspreise in Hamburger Museen zu entwickeln. Zuvor hatte eine Schriftliche Kleine Anfrage der …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

Blaue Zone, rote Zone zu G20? Wir fordern eine GRÜNE ZONE für die Versammlungsfreiheit!

Christiane Schneider spricht über den nahenden G20-Gipfel und die Versuche der Polizei, Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten.
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Undurchsichtig und korrupt: Neuer Skandal um IOC-Präsident Bach

Und wieder einmal zeigt sich, dass das NEIN zu Olympia in Hamburg richtig war: IOC-Präsident Thomas Bach hat jahrelang als Berater für den Industriekonzern Ferrostaal gearbeitet, dabei Hunderttausende Euro verdient – es ist nicht der erste Skandal, in den der Verbandschef verwickelt ist.
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