Schlagwort: Linksfraktion

Cityhof-Häuser: Wettbewerbsergebnisse rechtfertigen keinen Abriss

Gestern Abend wurden sieben Wettbewerbsergebnisse für das Areal der Cityhof-Häuser am Klosterwall der Öffentlichkeit vorgestellt. Am heutigen Freitag wird das Preisgericht die Ergebnisse bewerten. Unabhängig von dem Ausgang des Wettbewerbs ist die Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Abriss der denkmalgeschützten vier Cityhof-Hochhäuser. Im Denkmalschutzgesetz ist klar geregelt, dass ein Abriss nur genehmigt werden kann, wenn es überwiegende öffentliche Interessen gibt (vgl. § 9, Abs. 2 …
weiterlesen "Cityhof-Häuser: Wettbewerbsergebnisse rechtfertigen keinen Abriss"

Feldstraßenbunker: Ist die Aufstockung illegal?

Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umnutzung und Aufstockung des Bunkers Feldstraße (Drs. 21/9172) enthält jetzt erstmals konkrete Zahlen zur Ausnutzung des Grundstücksfläche. Dabei zeigt sich, dass die baulichen Grenzwerte der Umgebung massiv überschritten werden. "Die Genehmigung für den Umbau des Bunkers ist aus meiner Sicht rechtlich nicht zulässig", sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Zur Begründung…
weiterlesen "Feldstraßenbunker: Ist die Aufstockung illegal?"

Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig

Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig"

Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?

Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen …
weiterlesen "Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?"

Stresemannstraße endlich für 
Gefahrguttransporte sperren!

Aus einem Gefahrguttransporter sind gestern Abend auf der Stresemannstraße starke Lösungsmittel ausgetreten, die Feuerwehr war vier Stunden lang im Einsatz. „Auch wenn dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr keine Gefahr für die Anwohner bestand: Die Stresemannstraße ist eine dicht bewohnte Straße“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahrzehnten wird von Bürger_innen und Bezirkspolitik gefordert, die Straße für …
weiterlesen "Stresemannstraße endlich für 
Gefahrguttransporte sperren!"

Tourismus: Politik muss für mehr Nachhaltigkeit sorgen!

Der Tourismus in der Stadt boomt – und die Hamburgerinnen und Hamburger zahlen die Rechnung: Teure Mieten, verknappter Wohnraum und Umweltschäden sind die Folgen. Auf ihrer tourismuspolitischen Konferenz im Rathaus forderte DIE LINKE daher eine Neuausrichtung der städtischen Tourismuspolitik.
weiterlesen "Tourismus: Politik muss für mehr Nachhaltigkeit sorgen!"

Kinderarmut: DIE LINKE lädt zur Öffentlichen Anhörung

Immer mehr Hamburger Kinder und Jugendliche leben in Armut. Wir laden Sachverständige ins Rathaus ein, damit sie über die aktuellen Entwicklungen in der Stadt berichten - denn bei der Frage, wie Kinderarmut bekämpft werden kann, sind wir auf ihre Erfahrungen angewiesen.  
weiterlesen "Kinderarmut: DIE LINKE lädt zur Öffentlichen Anhörung"
Blick aus dem Hauptgebäude JVA Fuhlsbüttel
GeoTrinity

Unser Antrag zum Resozialisierungsgesetz: Bessere Betreuung, geringere Rückfallquote

Von  Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Linksfraktion „Gemäß Paragraph 2, Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes ist die Resozialisierung das wichtigste Vollzugsziel des Strafvollzugs. Darin heißt es: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafe zu führen.“ Die Hamburger Gefängnisse sind jedoch weit davon entfernt, ein Ort zu sein, in dem dieses Ziel erreicht werden kann. Die Gefangenen werden weder vor ihrer …
weiterlesen "Unser Antrag zum Resozialisierungsgesetz: Bessere Betreuung, geringere Rückfallquote"