Schlagwort: Linksfraktion

Leistungssportkonzept: „Zuckerguss auf Schimmelkuchen“

Schulsenator Ties Rabe und Sportsenator Andy Grote haben heute ein Konzept zur Förderung von sporttalentierten Schüler_innen vorgestellt. „Solange es an Hamburgs Schulen keine Selbstverständlichkeit ist, dass überhaupt die dritte Sportstunde pro Woche verlässlich gegeben wird, erscheint ein solches Konzept wie Zuckerguss auf einem schimmeligen Tortenboden“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sportförderung beginnt in der Breite gerader …
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Anschlag in der Halskestraße: Kein Interesse an Gedenken?

Auch 36 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der Halskestraße zeigt der Senat kein Interesse an einem Gedenken an die Opfer. Das zeigt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/9038) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei dem Angriff der neonazistischen „Deutschen Aktionsgruppen“ am 22. August 1980 waren die beiden jungen Männer Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân ums Leben gekommen. Mit einer Pressemitteilung kritisiert heute die „Initiative für ein Gedenken an …
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Warum erlässt Hamburg Kreuzfahrtschiffen die Kulturtaxe?

Kreuzfahrtschiffe liegen zwar über Nacht in Hamburg und gelten nach dem Kultur- und Tourismustaxengesetz (HHTTG) als Beherbergungsbetriebe – trotzdem werden die Übernachtungen nicht besteuert. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/9387) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist weder logisch noch fair“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafen- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Kreuzfahrtanbieter werben mit dem Hamburger Kulturangebot, das ohne Zweifel Reisen hierher attraktiv macht.…
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Feldstraßenbunker:
Grün ist vergänglich, Bunkeraufbau beständig

Der Bunker an der Feldstraße soll aufgestockt und begrünt werden – dabei ist der Deal zwischen der Stadt und einem privaten Investor höchst zweifelhaft, wie unsere Abgeordnete Heike Sudmann in ihrer Analyse offenlegt: Die Stadt verzichtet freiwillig auf viel Geld, lässt einige Fragen offen und ignoriert Proteste der Anwohner_innen.
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Grün ist vergänglich, Bunkeraufbau beständig"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 14. Juni

Am 14. Juni tagte wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzte DIE LINKE sich dafür ein, dass die Stadt Flächen für Camps der G20-Gegner zur Verfügung stellt - was alle anderen Parteien ablehnten. Außerdem forderten wir, dass Erste-Hilfe-Unterricht an allen allgemeinbindenden Schulen ab Klasse 1 in den Stundenplan aufgenommen wird.
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G20-Protestcamp darf nicht 
weiter verzögert werden!

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass das G20-Protestcamp im Stadtpark keine „grünanlagenrechtliche Genehmigung“ benötigt. „Wir begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts“, freut sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der versammlungsrechtliche Charakter steht bei dem Camp nach Auffassung des Gerichts im Vordergrund, es steht damit unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und ist grundsätzlich einmal erlaubnisfrei.“ …
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weiter verzögert werden!"

Bizarre Schülerverschiebung des Senats in den Vierlanden

Neun Kinder dürfen im kommenden Schuljahr trotz freier Plätze nicht an die Grundschule Zollenspieker, sie müssen stattdessen an die überbelegte Schule Kirchwerder. Beschwerden der Eltern wurden nun durch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/9266) bestätigt. „Diese Anweisung zeigt nicht nur Willkür gegenüber dem Elternwillen, sondern missachtet auch klar die selbst gesetzten Schulentwicklungsziele der Behörde“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion. Die …
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Die G20 – ein undemokratisches Gremium im neoliberalen Kapitalismus 

Die G20 schreiben sich hehre Ziele auf die Fahnen – dabei ist das Gremium weder demokratisch kontrolliert, noch werden die drängenden globalen Probleme wie Armut, Klimawandel und Kriege wirklich bekämpft. Die G20 sind vor allem ein Instrument der Großen und manifestieren eine ungerechte Weltpolitik. Warum? Das haben wir hier einmal ausführlich aufgeschrieben.
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