Schlagwort: Linksfraktion

Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!

Es war ein offener Rechtsbruch: Am Sonntag hat die Hamburger Polizei das G20-Protestcamp in Entenwerder geräumt, obwohl es von einem Gericht zuvor ausdrücklich genehmigt worden war. Die politische Verantwortung für diesen Polizeiskandal trägt Innensenator Andy Grote – er muss zurücktreten!
weiterlesen "Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!"

Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!

Die Polizei hat gestern ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp in Entenwerder unter Einsatz von Pfefferspray gestürmt. Der Aufbau des Camps war zuvor durch das Verwaltungsgericht Hamburg genehmigt worden. Auch hatte das Verwaltungsgericht der Polizei in seinem Beschluss explizit aufgegeben, das Aufstellen von Schlafzelten zu dulden. Genau das Gegenteil geschah: Mehreren Hundertschaften behinderten den Aufbau des Camps massiv und griffen es später bei Dunkelheit an, wobei mehrere Schlafzelte beschlagnahmt wurden. Auch wenn es …
weiterlesen "Rechtswidriger Polizeieinsatz: Grote muss zurücktreten!"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 28. Juni

Am 28. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass die Stadt einen Rückkauf von "Pflegen&Wohnen" anstrebt. Zudem setzen wir uns für neue Wege in der Cannabispolitik und für den Schutz von Obdachlosen während des G20-Gipfels ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 28. Juni"

Harley Days: Laut, dreckig, gesundheitsschädigend

Am Sonntag knattern wieder tausende Motorräder durch die Stadt – doch viele Hamburger_innen sind genervt vom Dreck und Lärm, den die röhrenden Maschinen verbreiten. Zu Recht, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ein Kommentar.
weiterlesen "Harley Days: Laut, dreckig, gesundheitsschädigend"

„Solidarity Summit“: Eine wichtige Alternative zum G20-Gipfel

Der „Solidarity Summit“ hat heute sein Programm vorgestellt. Auf diesem „Gipfel für globale Solidarität“ wollen am 5. und 6. Juli bis zu 1.000 Teilnehmer_innen in über 80 Veranstaltungen auf Kampnagel und im Stadtteil Barmbek Alternativen zur Politik der G20 beraten. Mit dabei sind Gäste aus aller Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin Vandana Shiva aus Indien und der kurdische Politiker Salih Müslim aus Rojava. „Wir begrüßen diese offene Alternative zum …
weiterlesen "„Solidarity Summit“: Eine wichtige Alternative zum G20-Gipfel"

Anklage gegen Agenten S.: Umfassende Aufklärung nötig

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. „Wir begrüßen, dass Anklage gegen Mehmet Fatih S. erhoben wurde“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Beobachtungen dienten allerdings nicht nur, wie in der Anklage angeführt, dazu, die kurdische Szene …
weiterlesen "Anklage gegen Agenten S.: Umfassende Aufklärung nötig"

Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!

Den EU und den G20 ist vor allem daran gelegen, eigene Interessen in Afrika durchzusetzen – eine selbstbestimmte Entwicklung vieler afrikanischer Staaten ist so kaum möglich, kommentiert Martin Dolzer.
weiterlesen "Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!"

Verlegung von Häftlingen während des G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!

Wie die Justizbehörde auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, sollen 80 in Hamburger Untersuchungshaftanstalten Inhaftierte während des G20-Gipfels vom 19. Juni bis zum 21. Juli in Haftanstalten anderer Bundesländer verlegt werden. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist ein Unding und völlig unverhältnismäßig, dass Untersuchungsgefangene als Vorabmaßnahme für einen Monat in die Bundesländer Schleswig Holstein, …
weiterlesen "Verlegung von Häftlingen während des G20-Gipfels ist unverhältnismäßig!"