Sicherheit

Winternotprogramm: Position des Senats fachlich unhaltbar

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über das Winternotprogramm für Obdachlose – mit ihrem Antrag 21/3020 fordert die Fraktion DIE LINKE erneut, die Unterkünfte im Winter auch tagsüber zu öffnen. Die Sozialsenatorin verweigert dies bisher mit vorgeschobenen Argumenten. „Senatorin Leonhard kann sich nicht aussuchen, ob sie das Winternotprogramm tagsüber öffnet oder nicht, sie ist rechtlich dazu verpflichtet“, erinnert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „In einem Faktencheck von Hinz & …
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Große Anfrage: Militärische beziehungsweise sicherheitstechnische Forschungsprojekte

Drucksache 21/1641 vom 16.10.2015 Mangelnde Informationen über militärische beziehungsweise sicherheits- technische Forschungsprojekte sind ein in der Öffentlichkeit mehr und mehr diskutiertes Thema. Staatliche Auftraggeber wie das Bundesministerium der Verteidigung sowie private Auftraggeber lassen an zivilen öffentlichen Hoch- schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen forschen. Die Öffentlichkeit ist über diese Vorgänge nicht informiert, genauso wenig gibt es …
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Erneut Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

Erneut ist eine in der linken Szene in Hamburg eingesetzte verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin enttarnt worden. Einem Bericht auf enttarnungen.blackblogs.org zufolge war sie zwischen 2009 und 2012, also in der Zeit eines schwarz-grünen und eines SPD-Senats aktiv. Der Beamtin wird u.a. vorgeworfen, dass sie mehrfach im Ausland ermittelt hat, dass sie mindestens ein sexuelles Verhältnis eingegangen ist, dass sie Privatwohnungen betreten hat und dass sie an strafrechtlich relevanten Aktivitäten beteiligt war. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann…
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Innensenator versagt beim Polizei-Konflikt auf ganzer Linie

Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum „große(n) Streit an der Spitze“ der Polizei und bestätigt damit schlimmste Befürchtungen. „Die von den Hardlinern um die DPolG-Führung verfochtene und vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde praktizierte berüchtigte ,Hamburger Linie‘ hat sich gegen den grundrechtssensibleren und besonneneren Kurs des ehemaligen Leiters der Bereitschaftspolizei Stefan Schneider durchgesetzt“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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Gefahrengebiet für Helene Fischer?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  Drucksache  20/12080 20. Wahlperiode  17.06.14 Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 10.06.14  Betr.: Gefahrengebiet für Helene Fischer?  Am Donnerstag, den 12. Juni findet um 19 Uhr ein Live Konzert von Helene Fischer auf dem Fischmarkt statt, um die Taufe des Kreuzfahrtschiffes „Mein Schiff 3“ von TUI zu feiern. Der Platz ist für 20.000 Menschen begrenzt, sodass der Veranstalter TUI das Gebiet großzügig absperrt. Die Anwohner werden …
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