Sicherheit
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
weiterlesen "„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“"
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„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
weiterlesen "„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“"
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Der Senat ist der Ansicht, der Brand auf der CCNI Arauco im Hamburger Hafen sei „professionell, zielgerichtet und sicher bewältigt“ worden, größere Probleme erkennt er nicht. Dies erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5818). „Der Senat antwortet unzureichend, das sind wir leider gewohnt. Aber bei einem solchen Bedrohungsszenario, wie Hamburg es am 1. September erlebt hat, ist das noch weniger akzeptabel“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, …
weiterlesen "Arauco-Brand: Hamburg entging ganz knapp einer Katastrophe"
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Der Brand auf der CCNI Arauco im Waltershofer Hafen zeigt etliche Schwachstellen in der Hamburger Wasserschutzpolizei auf. Durch den seit Jahren bekannten zu geringen Wirkungsgrad der veralteten Hamburger Löschboote wurden katastrophale Auswirkungen riskiert. „Wie kann sich ein Hafen von Welt einen solchen Zustand erlauben?“, fragt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Brand wirft diverse Fragen an die Sicherheitskonzepte im Hamburger Hafen auf, die der Senat …
weiterlesen "Brand auf der CNNI Arauco: Wie sicher ist Hamburgs Hafen?"
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Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
weiterlesen "G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent"
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Mehr und mehr Menschen sehen auch beim Gehen auf ihr Smartphone, anstatt auf ihre Umgehung zu achten. Zahl und Schwere der dadurch verursachten Verkehrsunfälle steigen. Hamburger Medien berichten heute über so genannte Bodenampeln in Augsburg und Köln, die solche Unfälle an Straßenbahnhaltestellen verhindern sollen. „Diese Debatte erinnert mich an die Diskussion um Kinder und Autoverkehr“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahren wird darüber …
weiterlesen "„Bodenampeln können nur eine Notlösung sein“"
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Von morgen an findet an der HAW ein dreitägiger Kongress zu Sexarbeit statt. „Diese offene Fachtagung ist eine gute Plattform, um auf rationaler Basis in den öffentlichen und politischen Diskurs zu gehen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frauen und Männer sich rational – und nicht aus Zwang – entscheiden, diesem Gelderwerb nachzugehen, sollten sie angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit haben. Sie brauchen eine…
weiterlesen "Sexarbeitskongress: „Gute Basis für rationalen Diskurs“"
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