Schlagwort: Stadtentwicklung

Kein Schutz für die Mieter/-innen der Erichstraße 29 und 35? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13251 20. Wahlperiode 06.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.10.14 Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation der Mieterinnen und Mieter in der Erichstraße 29 und 35 (Drs. 20/12310 vom 8.7.2014) ergab unter anderem, dass der Kaufvertrag für die betreffenden Gebäude – trotz gültiger Sozialer Erhaltungsverordnung – dem Bezirksamt Hamburg-Mitte „nicht zur Prüfung …
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Die Quartiers- und Stadtteilbeiräte absichern und verstetigen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13234 20. Wahlperiode 02.10.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus,  Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Die teilweise auf Jahrzehnte des Engagements zurückblickenden circa 50 Quartiers- und Stadtteilbeiräte erfreuen sich in der Freien und Hansestadt Hamburg einer allgemeinen Anerkennung. Weit mehr als 1.000 Menschen kommen hier regelmäßig zusammen, um über die Belange …
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Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich würde sagen, das war gerade wie bei der Ziehung der Lottozahlen, alles ohne Gewähr. Der Antrag der GRÜNEN zum Radverkehr ist wirklich eine Fleißarbeit, in der vieles zusammengesammelt wurde, was wir seit Jahren diskutieren. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie den Antrag der LINKEN zu KOST wiedergefunden haben, also zum Baustellenmanagement. Aber man kann den GRÜNEN diese Fleißarbeit nicht vorwerfen. Sie ist nötig, Herr Pochnicht, weil die SPD in vielen Punkten eben nicht das gemacht …
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Plenarprotokoll 20/96: Einführung einer „mittelbaren Belegung“

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich fange an mit dem ewigen Konflikt zwischen CDU, GRÜNEN und SPD, wer was gemacht hat. Wir können feststellen, dass nach Angaben des Senats – und der Senat hat laut Herrn Kienscherf immer den Überblick – die Wohnraummisere in Hamburg unter dem Senat, der von der SPD geführt wird, größer geworden ist. Dafür müssen wir einfach nur die Zahlen betrachten. In 2012 und in 2013 sind zwar per saldo 9237 Wohneinheiten dazugekommen, aber Hamburg ist in diesem Zeitraum auch um 28 155 …
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Aufforderung zur Abmontage von Parabolantennen durch SAGA und andere Unternehmen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13159 20. Wahlperiode 24.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Mehmet Yildiz, Heike Sudmann und Kersten Artus (DIE LINKE) vom 24.09.14 Mit Urteil vom 31. März 2013 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Streitfall um privat angebrachte Parabolantennen (sogenannte Sattelitenschüsseln) das Grundrecht auf Informationsfreiheit gewahrt werden müsse (Az.: 1 BvR 1314/11). Im vorliegenden Fall einer  …
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Zeise-Parkplatz in Ottensen oder wie bekomme ich ein städtisches Grundstück mit falschen Versprechungen? (II)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13036 20. Wahlperiode 15.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.09.14 Im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung des Zeise-Parkplatzes und den Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs.20/12858) ergeben sich weitere Fragen. Ich frage den Senat: Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Zeise-Parkplatz – städtisches Grundstück nicht für Büronutzung verkaufen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12983 20. Wahlperiode 10.09.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Der Zeise-Parkplatz in Ottensen soll bebaut werden. Seit 1997 gibt es einen Bebauungsplan für dieses Areal. Anfang 2014 wurde im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona laut der digitalen Zeitung „altona.info“ (http://www.altona.info/) folgende …
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Plenarprotokoll 20/94: Ahnungslos oder überfordert? – Senatorin Blankau genehmigt zweifelhafte Nebentätigkeit für Chef eines öffentlichen Unternehmens

Heike Sudmann DIE LINKE: Vielen Dank. – Die SPD in Hamburg nennt sich seit drei Jahren die Mieterinnen- und Mieterpartei. Ehrlich gesagt, frage ich mich, wie Sie das nach diesem Schritt noch machen können. Wie können Sie so tief sinken? Wie können Sie so blind sein, der Deutschen Annington zu einem Aufsichtsratsmitglied aus der SAGA GWG zu verhelfen? Sie müssen sich doch fragen, weshalb die Deutsche Annington an der SAGA GWG und an …
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