City-Hof, Machtspielchen und Argumentations-Hasen

Der Senat will den City-Hof um jeden Preis abreißen lassen, die Genehmigung dazu soll ihm aber die Bürgerschaft ausstellen. Das belegt nicht zuletzt die Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2241), die nun vorliegt. „Was der Senat hier veranstaltet, sind Machtspielchen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „In der Antwort taucht immer wieder die Formulierung auf: ,Nach Zustimmung der Bürgerschaft‘. Der Senat scheint …
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Sabine Boeddinghaus: Olympische Spiele sind kein Wohnungsbauprogramm!

Unsere Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus erklärt das Nein der LINKEN zu Sommerspielen in Hamburg: Lasst uns das Geld lieber direkt investieren! Uns begegnen immer wieder Leute, die sagen: "Olympia in Hamburg finde ich toll. Dass das sehr teuer wird und mit vielerlei Unannehmlichkeiten und Risiken verbunden ist, nehme ich in Kauf. Deshalb stimme ich beim Referendum mit Ja." Diese Argumentation finden wir ehrlich und legitim. Was nicht heißt, dass wir sie teilen. Aber so kann man es sehen. Wenn doch alle Olympiafans…
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Moorburg und Olympia: Zwei Niederlagen für den Klimaschutz

Der Erste Bürgermeister eröffnet heute offiziell das Kohlekraftwerk Moorburg. Fast zeitgleich stellt der Umweltsenator Kerstan sein Nachhaltigkeitskonzept für Olympische Spiele in Hamburg vor. „Das eine, die CO²-Schleuder Moorburg, ist ein Rückschlag für Hamburgs Klimapolitik, von dem sich die Hansestadt in den nächsten Jahren nicht erholen wird“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das andere, das Nachhaltigkeitskonzept für Olympia, ist eine …
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Aktionsplan gegen Homophobie umsetzen – auch ohne Olympia

Senatorin Fegebank (Grüne) hat heute versucht, mit dem britischen Geher Thomas Bosworth für Olympia in Hamburg zu werben, der sich vor kurzem als schwul geoutet hat. „Frau Fegebank ist es offensichtlich nicht einmal peinlich, diesen wichtigen persönlichen Schritt zu instrumentalisieren, um für das IOC-Spektakel Werbung zu machen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Besonders zynisch ist das wenn man bedenkt, dass in der Bundesrepublik und auch in …
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Kleine Anfrage: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen

Drucksache 21/2191 vom 17.11.2015 Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Sie werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Ran- gierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger vor dem Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom 1. April 2013 geregelt (vorher „Landesge- …
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„Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt ist ein Desaster“

Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute den Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg für 2014 sowie die November-Steuerschätzung 2015 vorgestellt. „Der Versuch des Senators, dem Desaster noch einen positiven Anstrich zu verpassen, überzeugte nicht“, erklärt dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Norbert Hackbusch. „In einem einzigen Geschäftsjahr verminderte sich das Eigenkapital der Freien und Hansestadt um zwölf Milliarden Euro. Das…
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Kein Geld für die Jugend, aber für Olympia?

Immer mehr Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Hamburg sind von Kürzungen betroffen oder müssen sogar ganz aufgegeben werden. So bekommen beispielsweise in Harburg Projekte der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die bislang aus Restmitteln finanziert wurden, keine Gelder des Jugendhilfeausschusses mehr. Der nur knapp 2,6 Millionen umfassende Topf für Rahmenzuweisungen wurde in Harburg um 90.000 Euro gekürzt. Weitere Kürzungen in diesem Bereich werden sicher ab 2016 auch auf die anderen Bezirke zukommen. Indes erklärt der Senat, dass 200…
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AVM Dual: Senat parkt junge Flüchtlinge auf Abstellgleis

Zur Beschulung von jungen Flüchtlingen hat Senator Rabe heute das zum 1. Februar 2016 einsetzende „AVM Dual-Programm“ vorgestellt, eine Abwandlung der bereits bestehenden Ausbildungsvorbereitung Dual. „Bestenfalls ist das gut gemeint, aber die Umsetzung wird so keinesfalls funktionieren“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „AV Dual ist, wie bereits mehrfach dargelegt, wegen seiner viel zu schwachen Perspektiven und der deutlich zu geringen …
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