Drucksache 21/1338
Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 19.08.15
Betr.: Ankommen – Teilhaben – Bleiben!
Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!
Seit Jahren steigt die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch …
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Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2231). Notwendig wurde dies, weil die im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ ursprünglich vorgesehene Sanktionsentschärfung bei den unter 25-Jährigen und den Mietkosten am Widerstand der CSU gescheitert war. Zwar hatte sich Arbeitsministerin Nahles (SPD) über die Blockade dieses Anliegens der …
weiterlesen "Das muss drin sein: Sanktionsentschärfungen jetzt!"
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Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erinnert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, daran, dass laut UN-Flüchtlingshilfe mehr als die Hälfte der weltweit rund 45 Millionen Flüchtlinge Frauen und Mädchen sind. „Frauen unterliegen sowohl auf der Flucht als auch in den Unterkünften in Deutschland anderen Umständen als Männer“, so Özdemir. „Auch die Gründe warum sie fliehen und wie ihnen das gelingt, weisen …
weiterlesen "„Beratung und Hilfe für weibliche Flüchtlinge stärken“"
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Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin und TUIFly aus der Liste der LowCost-Flieger entfernt. „Folgt man dieser verfälschenden Methode, nutzen nur …
weiterlesen "Airport Hamburg fliegt weiter in die Sackgasse"
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Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will für Olympische Spiele eigene Fahrspuren für seine Funktionäre und Sponsoren sperren - wie würde das in Hamburg aussehen? Die Fraktion DIE LINKE hat's vorgemacht.
Wenn Olympische Spiele in Hamburg abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Kumpane der Großkonzerne wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) …
weiterlesen "Olympia heißt Staustehen: DIE LINKE testet „Olympic Lane“"
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Heute wird am Dammtor das erste Deserteursdenkmal Hamburgs eingeweiht. „Endlich ist es soweit, und wir freuen uns sehr, dass der Zeitzeuge Ludwig Baumann, der zusammen mit dem Bündnis für ein Deserteursdenkmal so viele Jahre für diesen Ort gekämpft hat, an diesem Tag dabei sein kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Viel zu lange stand dieser monströse Kriegsklotz da, ohne dass seine faschistische Botschaft gebrochen wurde. Jetzt gibt es direkt daneben …
weiterlesen "Einweihung des Deserteursdenkmals: Endlich!"
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Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite …
weiterlesen "Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert"
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Falls 2024 in Hamburg Olympische Spiele abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Gäste der Großsponsoren wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) darauf, dass in Hamburg „Olympic Lanes“ eingerichtet werden – „Olympische Fahrspuren“. „Das heißt: Auf den Straßen wird in jeder Richtung eine Fahrspur abmarkiert und für den normalen Verkehr gesperrt“, erläutert …
weiterlesen "„Olympic Lanes“: Staustehen wird Olympische Disziplin"
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